Politik
Kurz "mehr als überrascht" von ORF-Guidelines
Die neuen Social-Media-Guidelines für ORF-Mitarbeiter sorgen für Empörung. Auch Kanzler Kurz beurteilt das Regelwerk "sehr skeptisch".
Im Zuge des Pressefoyers zum Ministerrat am Mittwoch erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Nachfrage, dass er von den ORF-Regelungen, wonach den Mitarbeitern eine politische Meinungsäußerung untersagt werden soll, "mehr als überrascht sei."
Kurz stehe den Social-Media-Guidelines, die am Dienstag "irrtümlich" vorab an die Öffentlichkeit gelangt waren, sehr skeptisch gegenüber: "Ich halte die Meinungsfreiheit für ein sehr hohes Gut. Insofern sehe ich persönlich den Erlass sehr skeptisch."
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) pflichtete den Ansichten von Kurz bei, was die Bedeutung von Meinungsfreiheit anbelangt. Grundsätzlich sei das aber eine "interne Angelegenheit des ORF". Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender aber immer und überall neutral und unabhängig berichten müsse, sei außer Frage gestellt, erklärte der Vize.
Klare Ablehnung vom ÖJC
Als einen massiven Eingriff der ORF-Geschäftsführung in die Grund- und Freiheitsrechte der ORF-Mitarbeiter bezeichnet der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, die interne Anweisung des Generaldirektors. In einer Aussendung am Mittwoch argumentiert Turnheim: "Dies ist ein massiver Verstoß gegen den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen den Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes."
Das Vorhaben sei ein Versuch "aus den selbstbewussten, kritischen und unabhängigen ORF-Journalisten künftig Propagandisten der Herrschenden zu machen." Weiter erklärt Turnheim: "Der Kniefall des ORF-Generaldirektors vor dem freiheitlichen Vorsitzenden des Stiftungsrates, zeigt deutlich auf, wie schwach Wrabetz in Wirklichkeit ist und wie stark er gegen seine Ablösung als GD kämpft – auf Kosten seiner Mitarbeiter und der Meinungsfreiheit in Österreich."
Ein Entwurf von neuen Social-Media-Leitlinien für sämtliche ORF-Angestellte, der am Donnerstag im Stiftungsrat besprochen werden sollte, war "irrtümlich" an einige Radioredakteure geschickt worden. So ist das Vorhaben, das von Wrabetz gezeichnet wurde, in der Presse gelandet. Konkret wird den Angestellten vorgeschrieben, auch als Privatperson keine politischen Kommentare mehr via Social Media abgeben zu dürfen.
Nicht nur bei Journalisten läuten angesichts des Einschnitts in die Presse- und Meinungsfreiheit die Alarmglocken, "heute.at" berichtete.
Bilder vom heutigen Pressefoyer zum Ministerrat:
(red)