"Kneissls Knicks vor Putin war ein fataler Fehler"

Beate Meinl-Reisinger, die von Matthias Strolz die NEOS übernahm, stellte sich ihrem ersten ORF-"Sommergespräch" mit Polit-Rundumschlägen.

Gleich von Beginn weg ging Meinl-Reisinger mit allen Parteien hart ins Gericht. Ein Verhinderung eines weiteren SPÖ-Bürgermeisters in Wien zusammen mit ÖVP und FPÖ, wie es ihr Parteikollege Christoph Wiederkehr vorgeschlagen hatte, könne den "roten Filz" in der Bundeshauptstadt entgegenwirken, hier herrsche "Freunderlwirtschaft". Eine Koalition mit der "rassistischen und europafeindlichen" FPÖ sei aber weiter ausgeschlossen.

"Überall hebt man den Deckel auf, und es stinkt nach Freunderlwirtschaft und struktureller Korruption", sagte Meinl-Reisinger über Wien, die die SPÖ als "Cashcow" sieht. Aber auch an der FPÖ wurde mit Kritik nicht gespart: "Sie will Österreich aus der EU schießen." Und: "Aber ich will Wien weltoffen halten. Und ich will keinen rechten Recken dort sitzen haben, das wird es mit uns nicht geben."

"Das sind eher Reformzwerge"

Generell ließ sie auch kein gutes Haar an den Regierungsparteien. Große Reformwürfe würden fehlen. "Das sind eher Reformzwerge, die vielleicht lange Schatten werfen, weil nichts passiert ist und die Sonne tief steht". Nur die NEOS sei eine Partei, die in der Mitte stehe, Links rücke weiter nach links und Rechts weiter nach rechts. "Diese ÖVP steht sicher nicht mehr in der Mitte, die tut alles, um die FPÖ rechts zu überholen."

Man sei nun bei den NEOS auch breiter aufgestellt als mit Matthias Strolz, so Meinl-Reisinger auf die Frage, ob der Fortbestand der Partei ohne Strolz gesichert sei. Die Partei sei von vielen gegründet worden, um das "rot-schwarze Machtkartell" zu brechen und dabei hätten viele ihre "bisherige Biografie über den Haufen geworfen und unseren Netzwerken sinnbildlich den Mittelfinger gezeigt".

Kneissls "Kniefall" heftig kritisiert

Von der EU-Politik der Regierung zeigte sich Meinl-Reisinger enttäuscht, es gehe nur noch um "Migration" und "Europa schützen", und selbst hier sehe sie keine Maßnahmen. Es brauche einen "Marshallplan für Afrika", den EU-Ratsvorsitz könne man dagegen abschaffen und gegen mehr Direktbestimmung und Demokratie durch die EU-Bürger ersetzen. Erschreckend seien Kräfte, die die EU zerstören wollen. Die NEOS-Chefin nannte in diesem Atemzug auch Italiens Innenminister Matteo Salvini und die FPÖ, die die EU "zerschießen" wollen würden.

Dementsprechend heftig reagierte Meinl-Reisinger auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Das sei kein Arbeitsbesuch ("Augenauswischerei") gewesen, sondern ein "ganz schwerer außenpolitischer Fehler". Die Außenministerin "hat mit ihrem Knicks vor dem Autokraten Putin einen fatalen Fehler gemacht", so Meinl-Reisinger. Eine "peinliche Inszenierung in der Steiermark, eine Ministerin fällt auf die Knie vor einem Autokraten".

Schulferien, Opposition und "50 Shades of Grey"

"Extrempositionen" würden die Menschen ablehnen, meinte Meinl-Reisinger: "Das Leben ist nicht schwarz-weiß. Es ist '50 Shades of Grey' – nur nicht so lustig." Über ihre Oppositionsarbeit sagte die NEOS-Chefin: "Ich lege sie mit konstruktiver Härte an. Hart bei der Kontrolle, konstruktiv, wo wir unsere Anliegen – gemeinsam mit anderen – vorantreiben können." Etwa auch auf Europaebene für eine EU-Armee: "Ganz wichtig".

Und Schulferien? "Neun Wochen sind für arbeitende Eltern ein Wahnsinn. Ich wäre für eine Kürzung auf sechs Wochen Sommerferien, dafür Herbstferien und länger frei zu Weihnachten und Ostern", so Meinl-Reisinger. Kurz abgehandelt wurde das Thema Islam: Für Bis-14-Jährige solle etwa ein Kopftuchverbot gelten, denn "Kinder brauchen religionsfreie Räume". Eine liberale Demokratie könne sich aber gegen andere solche Vorgänge wehren, man dürfe aber nicht islamfeindliche Tendenzen wie die Regierung bekommen.

"Eine überzeugte Feministin"

Das ohnehin extrem hohe Gesprächstempo mit schnellen Fragen zog zum Schluss noch einmal gehörig an. Das Frauenvolksbegehren habe Meinl-Reisinger nicht unterschrieben, "weil ich eine überzeugte Feministin bin und vieles kontraproduktiv finde". In ihrem Leben habe sie bereits vier Parteien gewählt: ÖVP, Grüne, NEOS, Liberales Forum. Putin und US-Präsident Donald Trump würde sie nie zu ihrer Hochzeit einladen: "Wie muss man sich da fühlen, wenn man zum Altar schreitet und da stehen überall die Scharfschützen?"

Und wann verschlägt es ihr die Sprache? "Offensichtlich jetzt", sagte Meinl-Reisinger am Ende der Sendung. Und während schon die Abspannmusik erklang, ergänzte sie: jede noch vorhandene Grenze sei bei solchen Worten, wie sie FPÖ-Politiker Harald Vilimsky für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (er hatte den mit Ischias-Problemen kämpfenden Juncker ein Alkoholproblem unterstellt) gefallen. So etwas verschlage ihr die Sprache und einen entsprechenden Anstand wolle sie zurück in die Politik bringen.

Der Liveticker vom Sommergespräch zum Nachlesen:

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(red)

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