Auch Josef Ostermayer (SPÖ) kommentierte die umstrittenen Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Im ZIB2-Interview am Montag sagte er, er könne der Ministerin zwar nicht den Mund verbieten, wünsche sich aber mehr Abstimmung vor solchen Aussagen.
Nicht nur ) kann den Aussagen seiner Koalitionspartnerin nichts Gutes abgewinnen.
Nicht die Position der Bundesregierung
Die Drohung Mikl-Leitners findet Ostermayer unsinnig, eine Zusammenarbeit mit Griechenland sei wesentlich wichtiger, anstatt solche Aussagen zu tätigen. Er glaubt auch nicht, dass es rechtlich möglich ist, Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen.
"Ich kann der Innenministerin schwer verbieten, dass sie irgendetwas sagt"
Aber sollte die Regierung nicht eine gemeinsame Position vertreten? "Ich wäre glücklich, wenn es möglich wäre, dass immer vorher abgestimmt wird." In der Realität sei das nicht immer so. Im Nachhinein müsse man oft Lösungen finden oder Klarstellungen treffen. Auf die Frage, wie das auf die Wähler wirke, sagte Ostermayer: "Ehrlich gesagt, ich hab die Aussage nicht gemacht, da wär´s besser, sie würden diese Frage der Innenministerin stellen. (...) Ich kann der Innenministerin schwer verbieten, dass sie irgendetwas sagt."
Im ZIB2-Interview mit Armin Wolf ging es wieder einmal um Begriffsbestimmungen. Obergrenze oder Richtwert? Ostermayer antwortete wieder ausweichend. Wenn die Maßnahmen außerhalb Österreichs, wie etwa die Hilfe für Syrien, die Kooperation mit der Türkei und die Hotspots funktionieren würden, würde es im besten Fall ja gar nicht dazu kommen, den 37.501.Asylwerber an der österreichischen Grenze abweisen zu müssen.
Ostermayer rechnet damit, dass die Hotspots Mitte Februar funktionieren sollen. Wenn nicht, werde man nach den im österreichischen Recht, im Völkerrecht und im EU-Recht möglichen Rahmen handeln. Ein entsprechendes Gutachten wird gerade erstellt.
