Österreich auch gegen neue deutsche Mautpläne

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Dass es nach den neuen deutschen Mautplänen keine Maut auf niederrangigen Landes- und Bezirksstraßen geben soll, reicht österreichischen Bundes- und Landespolitikern nicht, so lange EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden, so Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Samstag im ORF-Radio. Er droht weiterhin mit Klage, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen ist.

, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen ist.

Man werde alle Instrumente gegen eine "Ausländerdiskriminierung" nutzen, so Stöger. Die deutschen sollen zurückbekommen. Daher könnte man vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Auch etwa die Niederlande protestieren gegen das deutsche Vorhaben. Auch die Verkehrslandesräte von Oberösterreich und Salzburg kritisierten den Plan des Nachbarlandes im Radio.

Die geplante deutsche Pkw-Maut für Ausländer soll offenbar nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt werden, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Auf Bezirks- und Landstraßen solle die Gebühr aber nicht erhoben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lediglich, derzeit werde am Maut-Konzept gearbeitet.

Deutsche würden Geld zurückbekommen

Die Pkw-Maut soll ab 2016 gelten, zahlen sollen sie alle Straßennutzer: Bundesbürger und Ausländer. Die deutschen Autofahrer sollen aber das Geld über eine Verringerung ihrer Kfz-Steuer zurückbekommen. Die Einnahmen werden mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert. Bereits bei den bisherigen Plänen kam ein klares Nein von österreichischer Seite.

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