Österreich bewirkt Verschiebung der Türkei-Gespräche

Nach fast drei Jahren Stillstand kann die Türkei einen Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU verbuchen. Die EU-Außenminister gaben am Dienstag in Luxemburg grundsätzlich grünes Licht für die Eröffnung des umstrittenen Kapitels 22 zu Regionalpolitik. Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der Türkei setzte Deutschland, unterstützt von Österreich und den Niederlanden, durch, dass die offizielle Beitrittskonferenz allerdings erst im Herbst abgehalten wird.

Nach fast drei Jahren Stillstand gaben die EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für die Eröffnung des umstrittenen Kapitels 22 zu Regionalpolitik. Wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten in der Türkei setzte Deutschland, unterstützt von Österreich und den Niederlanden, durch, dass die offizielle Beitrittskonferenz aber erst im Herbst abgehalten wird.

Zuvor hatte die EU Die Türkei erhält aber vorerst nur ein politisches Signal zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Die tatsächliche nächste Beitrittsrunde mit Eröffnung des neuen Kapitels muss im Herbst von den EU-Außenministern wieder einstimmig beschlossen werden.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei haben Deutschland, Österreich und die Niederlande eine Verschiebung der Beitrittsgespräche verlangt. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission soll im Oktober vorliegen.

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte am Montag betont, die EU müsse zeigen, dass sie eine Wertegemeinschaft sei. "Wir können doch nicht bei anderen Ländern wie in Ägypten ständig unseren Finger in die Wunde legen, aber dann wenn es um ein Kandidatenland geht, nicht.“

Die Europäische Union hat im Jahr 2005 formelle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Erst eines von 35 Verhandlungskapiteln konnte vorläufig abgeschlossen werden - unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006. Wegen des Zypern-Konflikts liegen mehrere Kapitel auf Eis, das letzte wurde im Jahr 2010 eröffnet.