Österreich darf weiterhin Grenzen kontrollieren

Einige osteuropäische Staaten wollten bei EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen, dass Österreich und Deutschland die Grenzkontrollen im Schengenraum "schrittweise abbauen". Mehrere Länder, darunter auch Österreich, verhinderten das. Österreich darf weiter kontrollieren. Allerdings nur an der Grenze zu Ungarn und Slowenien, nicht aber am Brenner.

Einige osteuropäische Staaten wollten bei EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen, dass Österreich und Deutschland die Grenzkontrollen im Schengenraum "schrittweise abbauen". Mehrere Länder, darunter auch Österreich, verhinderten das. Österreich darf weiter kontrollieren. Allerdings nur an der Grenze zu Ungarn und Slowenien, nicht aber am Brenner. 

Bis Mitte November dürfen Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden noch ihre Grenzen kontrollieren. Danach wäre der Grenzschutz eigentlich Aufgabe der Staaten mit EU-Außengrenzen. Da dieser durch Griechenland noch nicht gewährleistet ist, darf Österreich weiterhin an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrollieren, wie am Donnerstag in der Gipfelerklärung der 28 EU-Regierungen festgeschrieben wurde. 

Keine "vollständige Kontrolle über die Zuwanderung"

Die osteuropäischen Staaten hatten eine schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen verlangt. Sie wollten den freien Reiseverkehr im Schengen-Raum wieder herstellen. Österreichs Kanzler Kern hielt dagegen, dass allein in der vergangenen Woche 600 Flüchtlinge, größtenteils über die Balkanroute, Österreich erreichten. Es sei "noch immer keine Situation, dass wir vollständig Kontrolle über die Zuwanderung haben", so Kern laut "vol.at". 

Die EU-Chefs fordern deshalb keinen Abbau, sondern nur eine "Anpassung der vorübergehenden Grenzkontrollen an den derzeitigen Bedarf". Die EU-Kommission muss die Gipfelerklärung noch absegnen, damit sie umgesetzt werden darf.