Österreich droht 30 Millionen Euro EU-Strafe

Bild: European Commission

Die EU-Kommission droht Österreich mit einer Strafe von 29,8 Millionen Euro, da im Jahr 2011 und 2012 falsche Budgetzahlen an das Statistische Amt der EU, Eurostat, geliefert worden sind. Konkret ist das Bundesland Salzburg betroffen.

Eurostat hatte bereits 2013 die Zahlen zum Schuldenstand des Lands Salzburg angezweifelt. Zeitlich war dies unmittelbar nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals um fahrlässig investierte Landesgelder.

Das Land Salzburg erklärte dazu, dass die angegebenen Zahlen nach Bekanntwerden des Skandals entsprechend korrigiert und nachgeliefert worden sind. Dadurch sei aber weder der Republik Österreich noch der EU ein finanzieller Schaden entstanden.

Die EU-Kommission erklärte, dies berücksichtigt zu haben. Daher betrage die Strafe auch nur 25 Prozent der möglichen Strafsumme von 119,2 Millionen Euro. Das Land Salzburg hat angekündigt, sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren.

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