Die Staatsverschuldung liegt zwar immer noch in astronomischen Höhen und weit über den von der EU erlaubten 60 Prozent des BIP. Aber immerhin sollen sich das strukturelle und das Maastrichtdefizit bald bei null einpendeln. Den Bundesfinanzrahmen für die kommenden vier Jahre hat die Regierung am Dienstagvormittag beschlossen.
Gemäß Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 wird das strukturelle Defizit tatsächlich mini ausfallen. Nächstes Jahr liegt es bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis 2019 soll es auf 0,44 Prozent geschrumpft sein. Damit wäre Österreich ein EU-Musterschüler. Laut EU-Regeln gelten 0,5 Prozent minus bereits als Nulldefizit.
Beim Budgetdefizit nach Maastrichtkriterien sieht es noch besser aus. Hier sind drei Prozent des BIP zulässig, laut Finanzrahmen schafft der Staat 2019 ein Minus von 0,49 Prozent.
"Viele ungelöste Fragen"
Zuletzt hat es viel Wirbel um das vierjährige Zahlenwerk gegeben. Allein zur Gegenfinanzierung der sollen in der Verwaltung 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Beamte und hier vor allem die Lehrer haben Alarm geschlagen.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Ministerrat am Dienstagvormittag versucht zu beruhigen. Es handle sich um "kein Budget", sondern um einen "Rahmen" mit "vielen ungelösten Fragen". Ähnlich ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Es sei kein Sparpaket sondern ein "Dämpfungspfad".
