Österreich ist nicht mehr der "Aschenbecher der Welt"

Die Regierung hat das geplante Tabakgesetz noch einmal nachgebessert. Der Vereins-Schmäh geht jetzt doch wieder, und die Wirte bekommen eine höhere Investitionsschutzprämie. So wie das Gesetzeswerk nun vorliegt, soll es noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.

Während im ersten Gesetzesentwurf vorgesehen war, dass das Rauchen ab Mai 2018 auch in Vereinslokalen untersagt wird, gibt es wieder eine Änderung. Das Rauchverbot gilt nur in Vereinsräumen, wenn Kinder und Jugendliche anwesend sind. Wenn sich Erwachsene zu internen Zwecken treffen, dürfen sie rauchen.

Zweite Neuerung: Die von teuren Umbauten geplagten Gastronomen erhalten unter einer Bedingung eine höhere Investitionsschutzprämie als zunächst geplant. Wenn sie vor dem Mai 2018 ihr Lokal auf rauchfrei umstellen, beträgt ihr Investitionsschutz 30 Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen - und nicht zehn Prozent.

SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser freut sich. Mit diesem Gesetz würde sich Österreich einen Schritt vom "Aschenbecher der Welt" entfernen, so Oberhauser. Und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist froh, dass das Land einem "ganz klaren europäischen Trend" folgt.