Politik
Österreich klagt gegen deutsche Ausländer-Maut
Freie Fahrt für die deutsche Pkw-Maut: Die EU-Kommission gab ihr OK für die Autobahn-Maut in Deutschland. Österreich wird nun klagen.
Trotz aller Proteste innerhalb der EU hat die Kommission ihr formelles OK zur deutschen Autobahnmaut gegeben. Österreich bereitet deshalb eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor, gab SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried bekannt.
"Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor", ärgerte sich der Minister.
Bis zur endgültigen Klage-Erhebung muss Österreich in einem ersten Schritt nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet. Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei. Laut Ministerium gilt ein Einlenken als höchst unwahrscheinlich.
Indirekte Diskriminierung
Das deutsche Modell sieht vor, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und Lenker erhalten ihr Geld aber über eine Steuerentlastung wieder zurück.
"Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht. Das ist indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und mit EU-Recht nicht vereinbar", so Leichtfried. Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland komme "begründete Aussicht auf Erfolg zu". (Red)