Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat am Freitag bekannt gegeben, dass Österreich gegen die am selben Tag von Deutschland beschlossene Pkw-Maut klagen wird.

Bereits im Vorfeld hatte Minister Leichtfried Deutschland mit einer Klage gedroht und viel Unterstützung aus anderen EU-Ländern erhalten. Am Freitag bestätigte er jetzt: Die Klage kommt, der Zeitpunkt ist allerdings noch offen.

Kritik übte Leichtfried auch an der EU-Kommission, die sich mit Deutschland auf einen Kompromiss geeinigt hatte, und so die Maut ermöglichte: „Ich halte in dieser Frage das Vorgehen der Europäischen Kommission für einen Skandal, denn sie hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich große Staaten zulasten der kleinen richten können. Deshalb bin ich dafür, das auszujudizieren“, fügt Leichtfried hinzu. Auch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments lehnt die deutsche Maut ab.

Konkret hatte Deutschland beschlossen, die Autobahn-Maut bei den eigenen Autofahrern durch eine niedrigere Kfz-Steuer auszugleichen. Ausländer hingegen sollen - abhängig von der Motorisierung - zahlen. Dies verstößt aber gegen geltendes EU-Recht, wonach alle Unionsbürger gleich behandelt werden müssen.

Zeitpunkt ungewiss

Wenn die deutschen Lenker aber durch die niedrigere Kfz-Steuer (eine Bedingung der CSU/CDU für ihre Zustimmung) unterm Strich nicht mehr zahlen, Ausländer hingegen schon, dann ist dies eine illegale Ungleichbehandlung.

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren - im Zuge dessen der Kompromiss mit Deutschland gefunden wurde - offiziell niederlegen. Erst dann sei eine Klage möglich, so Leichtfried. Laut ihm hat Bundeskanzler Christian Kern bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angelegenheit telefonisch besprochen.

Alle Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Ausländer, also auch Österreicher, können ebenfalls eine Jahresmaut lösen. Zusätzlich gibt es zwei Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).