Politik
Österreich soll 455 Mio. € für Flüchtlinge kassieren...
Von der Flüchtlingskrise betroffene Länder sollen von der EU einen Ausgleich bekommen. So lautet ein neuer Plan aus Brüssel.
In den neuesten Vorschlägen der EU-Kommission zur Berechnung der künftigen Strukturhilfen versteckt sich ein brisanter Vorschlag. Länder, die von der Flüchtlingskrise von 2013 bis 2016 besonders stark betroffen waren, sollen nachträglich einen finanziellen "Bonus" erhalten.
400 Euro pro Migrant pro Jahr, also insgesamt 2800 Euro pro aufgenommenem Flüchtling sind da vorgesehen. Abgezogen werden jene, die das Land wieder verlassen haben (Nettozuwanderung). Österreich könnte ein dreistelliger Millionenbetrag zustehen.
Fast halbe Milliarde für Österreich
In den Jahren zwischen 2013 und 2016 zählt die Statistik Austria 162.645 Zuwanderer aus Drittländern. Würde Österreich für jeden dieser "Nettozuwanderer" 2.800 Euro kassieren, wären das 455.506.000 Euro. Über 455 Millionen Euro also.
Auch andere EU-Länder könnten diesen "Bonus" erhalten. Schweden etwa, oder Deutschland: Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" rechnete aus, dass Deutschland über 4,5 Milliarden Euro winken.
Nicht zu früh freuen
Zu früh freuen sollten wir uns allerdings noch nicht. Wie die "Presse" berichtet, hängt die endgültige Höhe dieses geplanten Ausgleichs von mehreren Faktoren ab. Es gibt beispielsweise eine Deckelung, wieviele Strukturmittel ein Land wie Österreich (mit einem überdurchschnittlich hohen BIP) erhalten darf.
Auch die noch laufenden Budgetverhandlungen in der EU haben Einfluss darauf. Die österreichische Regierung etwa setzt sich für ein deutlich kleineres EU-Budget ein, was sich auch auf diese Bonus-Zahlungen auswirken könnte.
Die Zahlungen sind die Antwort der EU-Kommission auf die Forderungen nach mehr Gerechtigkeit. EU-Länder, die so gut wie keine Flüchtlinge aufnahmen, sollten bestraft werden, forderten einige. Dies ist nun umgekehrt worden: Es soll keine Bestrafung, sondern ein "Bonus" werden. Die Gelder sollen aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds für strukturschwache Regionen über das nächste Jahrzehnt hinweg ausgezahlt werden, die Pläne betreffen die Jahre 2021 bis 2027. (red)