Österreich könnte deutsche Pläne blockieren

Nicht nur der deutsche Koalitionspartner SPD muss dem Kompromiss der CDU und CSU in Sachen Flüchtlinge zustimmen. Auch eine Vereinbarung mit Österreich ist noch ausständig.

Zur Erinnerung: Deutschland plant, woanders bereits registrierte Flüchtlinge wieder in das Erstkontakt-Land zurückzuschicken. Fehlt dazu eine entsprechende Vereinbarung, sollen sie nach Österreich abgeschoben werden.

Aber: Auch für eine Zurückweisung nach Österreich braucht es eine Vereinbarung. Die Bundesregierung rund um Sebastian Kurz könnte sich also querlegen.

Was macht Österreich?

Offiziell hat man sich dazu noch nicht geäußert. In einem ersten Statement war nur von Maßnahmen zum "Schutz der Südgrenzen" die Rede.

Seehofer kommt nach Wien

In Deutschland gibt man sich optimistisch, dass eine Vereinbarung zustande kommt: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag in der Früh bereits mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefoniert: "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagte er. Er wolle "so schnell wie möglich" nach Wien fliegen.

Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Seehofer will außerdem noch am Dienstag mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini sprechen. Auch mit Spanien und Griechenland sollen die Verhandlungen bereits beginnen. (red)