Österreich liefert Granaten an Saudi-Arabien

Darin, dass die Lieferung von 9.000 Splittergranaten an Saudi-Arabien vom österreichischen Innenministerium genehmigt wurde, ortet der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz einen Gesetzesbruch. Bei der 2009 genehmigten und 2010 durchgeführten Lieferung handle es sich den Grünen nach um Kriegsmaterial. Pikant: Als "Gegengeschäft" soll das Abdullah-Zentrum in Wien umgesetzt worden sein.

Darin, dass die Lieferung von 9.000 Splittergranaten umgesetzt worden sein.

Ein Kriegsmaterial-Export muss laut Gesetz vom Innenministerium genehmigt und dazu Absprachen mit Verteidigungs- und Außenministerium durchgeführt werden. Für für die Lieferung von 9.000 Splittergranaten an Saudi-Arabien verantwortlich. Verboten ist nämlich die Lieferung von Waffen in kriegsführende Staaten oder dorthin, wo Waffen zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden.

Pilz verweist dabei auch auf Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2009, die Massenhinrichtungen und Auspeitschungen belegen. Weiters soll das Außenministerium über diese Missstände hingewiesen worden sein, die Exporte seien aber "willkürlich" und "ohne rechtliche Grundlage" durchgeführt worden. "Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das Abdullah-Zentrum", vermutet Pilz den Zusammenhang mit dem 2011 eröffneten und von Riad aus finanzierten Zentrum. Nun soll sich der Innenausschuss mit der Causa beschäftigen.