Österreich meldet falsche Investitionsprojekte an EU

Österreichs Projektliste für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm der EU fällt ziemlich fragwürdig aus. Die angeführten Projekte erfüllen die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgegebenen Kriterien nicht.

Österreichs Projektliste für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm der EU fällt ziemlich fragwürdig aus. Die angeführten Projekte erfüllen die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgegebenen Kriterien nicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte mit einem 315-Milliarden-Euro-Programm die europäische Wirtschaft beleben. Die EU-Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck im Dezember eine Liste mit rund 2.000 Großprojekten zusammengestellt, in die man investieren könnte. übermittelte dafür 19 Projekte mit einem gesamten Investitionsvolumen von 28,2 Milliarden Euro nach Brüssel.

Junckers Programm setzt voraus, dass sich die betroffenen Projekte schwer über normale Kredite finanzieren lassen, weil sie als riskant gelten. Außerdem dürfen es keine bereits fixierten Vorhaben sein, denn das hätte keinen Effekt auf die Wirtschaft.

Wider die Kriterien

Bei der österreichischen Liste hapert es da. Laut "profil" sind die Projekte teilweise bereits fixiert, wie die "Breitbandmilliarde" für den Breitband-Internet-Ausbau. Weiters führt das Finanzministerium Großprojekte von ÖBB und Asfinag an. Diese Unternehmen können sich aber leicht auf dem freien Markt finanzieren, eine Unterstützung durch das neue Investitionsprogramm wäre also weitgehend sinnlos.

Fehlerhaft

Dazu sind manche Informationen auf der Liste fehlerhaft: Beim Lobautunnel der Asfinag beispielsweise findet sich der Vermerk "begonnen", der Baubeginn ist jedoch erst für das Jahr 2018 geplant.

Aus dem Finanzministerium heißt es, man habe nur "umsetzbare Investitionsprojekte" ohne konkreten Zusammenhang zu Junckers Investitionsprogramm zusammengetragen.