Österreich schickt Beamte und Hunde zu Grenzschutz

Angesichts der Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat Innenminister Nehammer Griechenland und den Balkanländern Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit Ungarns Innenminister Sandor Pinter an der österreichisch-ungarischen Grenze übergab Nehammer seinem Amtskollegen symbolisch Polizeibeamte, die den Grenzschutz an der ungarisch-serbischen Grenze unterstützen sollen.

Die vorerst 19 Polizisten sollen später von zwei Hundeführern samt Hunden unterstützt werden. SPÖ-Klubchef und Europasprecher Jörg Leichtfried sah indes "dringenden Handlungsbedarf" der österreichischen Bundesregierung. Die SPÖ bat hier Unterstützung für parlamentarische Beschlüsse, "die für eine Konfliktlösung notwendig wären", an, etwa die Unterstützung für den Ausbau der Kontrollen der Außengrenzen.

"Hunderttausende vor unseren Toren"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah es als umgänglich, "dass bereits jetzt die Grenzkontrollen verstärkt und die Grenzen dichtgemacht würden". Man dürfe nicht zuwarten, "bis wieder hunderttausende illegale Migranten vor unseren Toren stünden und lauthals Einlass begehrten, den sie aufgrund mangelnder Grenzsicherung dann auch problemlos bekämen, wie es schon 2015 der Fall gewesen sei".

Anders die Diakonie Österreich: Als Sofortmaßnahme zur Entspannung der Lage in Griechenland fordert sie eine Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln – "aus humanitären Gründen und um Griechenland zu entlasten", so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Besonders vulnerable Menschen wie unbegleitete Minderjährige und Frauen beziehungsweise Familien mit Kindern müssten sofort evakuiert werden. "Dass sich andere europäische Länder mit Griechenland solidarisch zeigen und Menschen aus den Lagern aufnehmen, ist im Rahmen der Dublin-Vereinbarung problemlos möglich."

Humanitäre Korridore gefordert

Für Flüchtlinge in der Türkei, wo sich aktuell 3,6 Millionen Geflüchtete befinden und weitere aufgrund der Kriegshandlungen rund um Idlib ankommen werden, seien "die Einrichtung humanitärer Korridore und die Durchführung von Resettlementprogrammen ein Gebot der Stunde."

In "höchster Alarmbereitschaft" zeigte sich "Allianz für Österreich"-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache, und forderte eine sofortige Grenzschließung. Das Motto für Österreich müsse lauten: "Ihr werdet es nicht nach oder durch Österreich schaffen!' Und das hat man den Migranten auch ganz klar und unmissverständlich zu kommunizieren", so Strache.