Österreich trödelt bei Anti-Terror-Vorschriften

Die EU-Kommission hat einen Mahnbrief an Österreich und 15 weitere EU-Staaten geschickt, die EU-Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung noch nicht umgesetzt haben.

Österreich und 15 weitere EU-Länder haben einen Mahnbrief aus Brüssel erhalten. Sie haben bisher nämlich noch nicht die Umsetzung der von der EU beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen an die Kommission gemeldet.

Konkret geht es um eine EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung aus dem Jahr 2017. Sie kriminalisiert und sanktioniert verschiedene Terrorvergehen, etwa Reisen mit terroristischen Absichten ("Jihad-Tourismus"), Terror-Training und die Terror-Finanzierung.

Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen für Opfer von Terrorismus, etwa für professionelle Hilfe und Information.

15 weitere EU-Staaten abgemahnt

Neben Österreich erhielten heute auch Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und Slowenien Mahnungen.

Die EU-Staaten hätten die Bestimmungen bis zum 8. September ins nationale Recht umsetzen müssen. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten.

So sieht es aus, wenn Polizei und Bundesheer einen Anti-Terror-Einsatz proben:

(red)