Österreich hat zusammen mit 22 weiteren EU-Staaten den Vertrag zur Schaffung der Militärunion PESCO unterzeichnet. Außenminister Kurz sieht kein Problem mit der Neutralität.
PESCO heißt die Initiative von 23 EU-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Die Abkürzung steht für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit", die am Montag bei einem Treffen von Außen- und Verteidigungsministern der unterzeichnenden Staaten aus der Taufe gehoben wurde.
Auch Österreich ist bei der Initiative, die der Grundstein für eine EU-Verteidigungsunion sein könnte, mit dabei. Der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ist ebenfalls mit dabei.
Kein Problem mit Neutralität
Probleme mit der österreichischen Neutralität sieht er er nicht. "Dadurch, dass wir ein kleiner bis mittlerer und neutraler Staat sind, haben wir natürlich andere Grundvoraussetzungen als andere Länder der EU", sagte Kurz. Das ändere jedoch nichts daran, dass die stärkere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich für ganz Europa und Österreich ein Mehr an Sicherheit schaffen könne, meinte der Außenminister.
Die Teilnahme Österreichs an der Initiative sei im September bei einem Ministerrat beschlossen worden. Hierzu habe es genaue Abstimmungen zwischen Außen- und Verteidigungsministerium gegeben. "Wir als Verteidigungsministerium haben Interesse daran, dass wir vom Start weg teilnehmen können", sagte ein Sprecher von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Mitten in den Koalitionsverhandlungen
Der Beschluss kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, führen ÖVP und FPÖ doch gerade Koalitionsverhandlungen. Reinhard Bösch, der für die Freiheitlichen im Verhandlungsteam zum Thema Sicherheit und Verteidigung sitzt, sagte, die FPÖ habe grundsätzlich "angeregt", dass vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen die noch amtierende SPÖ-ÖVP-Regierung keine "gravierenden" Beschlüsse fällen sollte.
Zur Militärkooperation wollte sich der FPÖ-Politiker jedoch nicht äußern. Er kenne die genauen Details nicht, sagte er. Die Freiheitlichen hatten sich in der Vergangenheit in Bezug auf eine stärkere Militärzusammenarbeit innerhalb der EU sehr skeptisch gezeigt und auf die Neutralität verwiesen.
Vorerst keine "EU-Armee"
PESCO schafft zunächst einmal keine EU-Interventionstruppe und auch keine neue militärische Kommandostruktur für gemeinsame EU-Militärmissionen. Voerst geht es vordergründig um gemeinsame Investitionen und einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds.
Die teilnehmenden EU-Staaten bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets. Anders als in der NATO, für deren Mitglieder ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gilt, sind die Kriterien bei PESCO aber sehr viel weicher formuliert.
Ein konkreter Prozentsatz sei nicht vorgesehen, erklärten Diplomaten. Auch würden die teilnehmenden Staaten keine neuen Verpflichtungen abgeben.
(red)
