Österreich verlängert Grenzkontrollen

Innenminister Wolfgang Peschorn verlängert die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien und Ungarn.
Innenminister Wolfgang Peschorn verlängert die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien und Ungarn.Bild: picturedesk.com
Österreich verlängert seine Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mitte 2020.
"Wir werden den Umständen Rechnung tragen und unsere Grenzkontrollen, die wir jetzt schon an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien durchführen, auch fortführen", so Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag am Rande des EU-Innenministerrates. Zunächst sollen die Kontrollen bis Mitte Mai 2020 verlängert werden - mit Option auf Verlängerung.

Alternative Maßnahmen gegen Schlepper



Damit reagiert Österreich auf die Entscheidung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich per 11. November für weitere sechs Monate zu verlängern. "Es hat sich gezeigt, dass wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben – insbesondere auf die kriminellen Schlepper. Das muss man also fortführen", sagt Österreichs Innenminister im Gespräch mit dem ORF.

Peschorn habe bereits mit Vertretern beider Nachbarländer besprochen, dass die Belastung für die Bevölkerung im grenznahen Raum so gering wie möglich gehalten werde. Auch soll "mit vielen alternativen Maßnahmen" sichergestellt werden, dass es nicht zum Einsickern von Schlepperbewegungen nach Österreich kommt.

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Neos-Kritik: "Angriff auf Grundfreiheiten"



Heftige Kritik an der Verlängerung kommt von Neos-Europasprecherin Claudia Gamon. Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten seien ein "Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit", so Gamon. Und an Peschorn gerichtet: "Dass der Innenminister den verantwortungslosen und antieuropäischen Kurs der Türkis-Blauen Bundesregierung fortsetzt, ist mehr als frustrierend."

Dazu kämen die immensen Kosten für die Steuerzahler. So hat der Assistenzeinsatz des heimischen Bundesheeres an der Grenze seit 2015 bisher 169 Millionen Euro gekostet. "Das ist verantwortungslos und gehört abgedreht", so Gamon.

FPÖ-Kickl: "Entscheidung überfällig"



Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Verlängerung der Grenzkontrollen "überfällig". Die EU-Granden würden viel zu lange schon statt auf Solidarität mit der eigenen Bevölkerung, auf Solidarität mit Schleppern und illegalen Migranten setzen. "Die einzig richtige Botschaft muss lauten "No Way!"", so Kickl.

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