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Österreich zahlt 18 Mio. für Afghanistans Polizei

Heute Redaktion
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Bild: Omar Sobhani / Reuters

Österreich will insgesamt 18 Millionen Euro zum Aufbau der afghanischen Polizeikräfte beitragen. Der Beitrag werde über den Law and Order Trust Fund for Afghanistan (LOTFA) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) abgewickelt, der speziell für diese Aufgaben eingerichtet wurde, teilte Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) im Vorfeld des NATO-Gipfels am Freitag in einer Aussendung mit.

Zu dem Gipfel in Chicago, bei dem vor allem die Stabilisierung des Hindukusch-Staates Thema sein soll, reist auch Bundeskanzler Werner Faymann (S), der am vergangenen Montag überraschend seine Teilnahme bekanntgegeben hatte. Ursprünglich hätte Österreich nur durch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vertreten sein sollen.

Politisch brisant ist in Chicago vor allem die Koordinierung des Abzugs aller Bündnispartner der internationalen Schutztruppe ISAF. So will etwa Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande bereits bis Jahresende aus Afghanistan abziehen, zum Missfallen der USA. Österreichs Bundesheer ist derzeit in Afghanistan nach Angaben des Verteidigungsministerium nur mit drei Stabsoffizieren vertreten.

Von 2014 bis 2016

Der Rückzug der ISAF soll bis 2014 abgeschlossen sein. Afghanistan werde aber auch danach Unterstützung benötigen, sagte Waldner. "Uns geht es letztendlich um das Vertrauen und die Legitimität der afghanischen Sicherheitskräfte und der afghanischen Regierung". Es müsse ein Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet werden. Die Hilfsgelder für den Aufbau der Polizei soll von 2014 bis 2016 in drei jährlichen Tranchen von je sechs Millionen Euro überwiesen werden.

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