In Kairo tagt am Sonntag eine internationale Geberkonferenz für den Gazastreifen. Gut 50 Länder und 20 internationale Organisationen beraten über die Finanzierung des Wiederaufbaus in dem dichtbevölkerten Palästinensergebiet. Österreich steuert 6,5 Millionen Euro bei.
In dem möglich wird.
Österreich zahlt 6,5 Millionen
Österreich will 2014 und 2015 insgesamt 6,5 Mio. Euro für den Wiederaufbau und Hilfsprogramme im Gazastreifen und im Westjordanland zur Verfügung stellen. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz fordert außerdem eine "baldige Aufhebung des Absperrungsregimes für den Gaza-Streifen", will aber zugleich, dass "die berechtigten Sicherheitsbedenken Israels" berücksichtigt werden.
Österreich sehe in der Konferenz die Chance, die "Konsensregierung" (gemeint ist wohl die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas) zu stärken und so "einen wichtigen Schritt zu einer dauerhaften Friedenslösung zu unterstützen".
Für Wasser und Flüchtlinge
Dienen sollen die Mittel vor allem dem Aufbau einer Trinkwasserversorgung für die palästinensische Bevölkerung. Ein Teil fließt als internationale Entwicklungshilfe in Programme des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
Die USA haben 168 Mio. Euro zugesagt. Deutschland will 50 Millionen Euro breitstellen. Bei früheren Geberkonferenzen ist allerdings immer wieder viel Geld versprochen, aber wenig überwiesen worden.
Die palästinensischen Gebiete sind seit 1993 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In den vergangenen Jahren gingen die Mittel jedoch konstant zurück: So zahlte Österreich etwa im Jahr 2008 noch 5,15 Mio. Euro an bilateraler und 8,3 Mio. Dollar (6,6 Mio. Euro) an internationaler Entwicklungshilfe. Im Jahr 2012 lag die bilaterale Hilfe nur noch bei 3,49 Mio. Euro, die internationale bei 4,8 Mio. Dollar (3,80 Mio. Euro) - was jedoch immer noch über der Summe der Mittel für 2014 und 2015 liegt.
