Österreicher gefährdet: Pilz fordert Reisewarnung fü...

Der Sicherheitssprecher der Grünen forderte am Donnerstag in Wien das Außenministerium dazu auf, offiziell von Reisen in die Türkei abzuraten. Es bestehe die Gefahr von willkürlichen Festnahmen.

Eine Reisewarnung, argumentierte Peter Pilz vor Journalisten, sei vor allem für jene Menschen wichtig, "die nicht Verehrer von Erdogan sind". Das Außenministerium habe diesen Schritt verschlafen und sei "ungewarnt in die Erdogan-Falle gerast."

Auf der Homepage des Außenministeriums werde lediglich "dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit (auch über social-media) politische Äußerungen gegen den türkischen Staat und dessen Obersten Organe zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden, da dies verboten ist und geahndet wird."

Besonders gefährdet sind laut Pilz Österreicher, die früher die türkische Staatsbürgerschaft hatten. Zwei Betroffene - ein Gastwirt und ein Kinderbetreuer (seit 30 und seit 14 Jahren Österreicher) - erzählten von ihren Erfahrungen. Sie wurden bei der Einreise in die Türkei am Flughafen festgenommen.

Partielle Reisewarnung für Türkei

Bereits jetzt besteht eine partielle Reisewarnung: Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen, so das Außenministerum. Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen.

Des Weiteren wird nachdrücklich geraten, auf stark frequentierten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Einkaufszentren, Großveranstaltungen, religiösen Stätten und touristischen Sehenswürdigkeiten besondere Vorsicht walten zu lassen, Staats- und Regierungsgebäude und militärische Einrichtungen zu meiden bzw. auf das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken. Mehr dazu s.S.2.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ist der Fremdenverkehr in die Türkei stark zurückgegangen. Laut dem Deutschen Reiseverband brach in der heurigen Frühbucher-Phase der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent ein. Der zunehmend autoritäre Kurs von Präsident Erdogan trägt nicht dazu bei, die Lage zu entspannen.

In Österreich stellte Innenminister Wolfgang Sobotka nun einen Gesetzesvorschlag vor, der Erdogan-Politikern den Wahlkampf in Österreich verbieten soll.

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"Angespannte Sicherheitslage": Auf der Seite des wurde eine partielle Reisewarnung für die Türkei verhängt.

"Bis in die ersten Jännertage 207 kam es zu einer Häufung von Anschlägen der PKK und des IS (10.12. 2016 Bombenanschläge in der Nähe eines Fußballstadions, 01.01.2017 Angriff auf einen Nachtclub im Zentrum Istanbuls, 05.01.2017 Explosion einer Autobombe vor einem Gerichtsgebäude in Izmir), welche sowohl Todesopfer als auch Verletzte forderten. In der Vergangenheit fanden Anschläge, die zahlreiche Todesopfer forderten, im Osten und Südosten sowie in Großstädten statt. Sicherheitsvorkehrungen auf hohem Niveau signalisieren eine nach wie vor eine angespannte Sicherheitslage. Am 16.04.2017 findet in der Türkei ein Referendum über eine Änderung der Verfassung statt. Im Zuge des Wahlkampfes und im Umfeld der Abstimmung können Demonstrationen, Gewalt und Unruhen nicht ausgeschlossen werden. Der am 20. Juli 2016 ursprünglich für drei Monate im ganzen Land  verhängte Ausnahmezustand wurde bis zum 19. April 2017 verlängert.  Im Zuge dieser Entwicklungen kann es zu verstärkten Personenkontrollen kommen. Eine Verschärfung, z.B. Festlegung einer Ausgangssperre kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage kann es vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen in Folge von Straßen- und Brückensperren sowie bedingt durch Fahrzeugkontrollen kommen." Die Lage in den Badeorten an der türkischen Riviera und der Ägäisküste ist ruhig.