Die Österreicher sollen zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer zweckwidmen können. Das schlug Staatssekretär Sebastian Kurz in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP als Ausdruck direkter Demokratie vor.
Man höre immer von Korruption und kaum jemand wisse, wohin sein Geld tatsächlich fließe, so Kurz im Ö1-Morgenjournal am Montag. Deshalb wäre es sinnvoll, ein Zehntel der Lohn- und Einkommensteuer zweckzuwidmen. Dafür sollten zwar Kategorien vorgegeben werden wie Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen.
Rund 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fließen pro Jahr ins Budget, es geht also um etwa 2,7 Milliarden Euro, über die die Steuerzahler selbst entscheiden könnten - das sind knapp zwei Prozent aller Staatsausgaben.
Die Zweckwidmung, so Kurz, sollte direkt auf der Lohn- oder Einkommenssteuererklärung angegeben werden, einen bürokratischen Mehraufwand dadurch fürchtet er nicht, falls verstärkt auf e-Government gesetzt werde. Diese Art der Mitbestimmung gebe es bisher zwar in keinem Staat, aber in einigen Schweizer Kommunen, und die seien mit Österreich durchaus vergleichbar, weil auch sie selbst Steuern einheben, so Kurz.
