Politik

Österreichs Asyl-Plan fällt bei Angela Merkel durch

Heute Redaktion
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"Ein bisschen zu einfach" mache es man sich, wenn man Asyl-Pläne wie jenen der österreichischen Regierung verfolge, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Nachdem aus Österreich Vorschläge dazu kamen, die verpflichtenden Aufnahmequoten von Flüchtlingen fallen zu lassen und auf ein flexibles Modell zu setzen, kommt von Merkel eine Absage. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt, jeder Staat solle "einen Beitrag leistet, dort wo er das kann und dort wo es sinnvoll ist".

"Skeptisch" sieht dies Merkel: "Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen." Sie verweist darauf, dass das Konzept nicht funktionieren könne: Wenn alle Ländern zwar Geld für Afrika aufbringen, aber keine Flüchtlinge aufnahmen würden, wäre damit kein Problem gelöst. Solange man aber das Problem der Verteilung nicht löse, "können wir das Thema Migration nicht lösen".

Merkel stellte aber klar, dass beim EU-Gipfel in Salzburg nicht mit einer Einigung der Migrationsfrage zu rechnen gewesen wäre. Einen Schritt weiter soll man im Februar 2019 bei einem EU-Gipfel auf Einladung Ägyptens kommen. Zentrales Thema: der Außengrenzenschutz der Union. "Wir haben, was die innere Dimension betrifft, noch Probleme". so Merkel. (red)

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