Österreichs EU-Vorsitz wird papierlos

Österreich übernimmt 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung plant einige Neuerungen: Einen EU-Gipfel in Salzburg. Und einen Ministerrat in Brüssel.

Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien auf Österreich über. Unser Land wird dann zur "zweiten Hauptstadt" der Union neben Brüssel. Und das in der heißen Phase der Verhandlungen über den Brexit. Noch vor der Übernahme wird die heimische Ministerratssitzung am 6. Juni vom Bundeskanzleramt nach Brüssel verlegt, wie "Heute" erfuhr.

Es sind aber noch weitere Neuerungen geplant. So wird das zweite Halbjahr zur "e-presidency". Heißt: Erstmals sollen während einer Präsidentschaft keine Dokumente mehr ausgedruckt, sondern auf einem Online-Portal zum Download bereitgestellt werden.

Der EU-Gipfel steigt dann am 20. September. Tagungsort der Staats- und Regierungschefs ist überraschenderweise nicht Wien, sondern Salzburg – um auch die Länder einzubinden. Hauptthema dort und während der ganzen Präsidentschaft: Sicherheit, speziell der Kampf gegen illegale Migration und gegen Radikalisierung.

Kritik von Grünen

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament: "Die Bundesregierung hat es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, an einer Abmagerung der EU zu arbeiten. Kanzler Kurz will einen Sparkurs durchsetzen und die EU schlanker machen. Ministerin Köstinger plädiert für höhere Beitragszahlungen Osteuropas und ist gleichzeitig gegen eine Beitragserhöhung Österreichs. Spätestens während der Ratspräsidentschaft muss Schluss sein mit Populismus und Konzeptlosigkeit."

Die Grüne seien gegen ein kleineres EU-Budget und für eigene EU-Einnahmen, um "die ewige Nettozahlerdebatte endlich zu beenden. Etwa durch eine Kerosinabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer", damit auch die Finanzwirtschaft einen fairen Beitrag leiste. Außerdem brauche es verbindliche Ziele wie 30 Prozent der Investitionen in Soziales und 50 Prozent in klimarelevante Projekte. Auch eine Streichung der Ausgaben für schädliche Projekte wie Nuklearenergie oder fossile Brennstoffe sei längst überfällig.