Entsetzt zeigten sich am Freitag gleich mehrere österreichische Politiker nach den neuesten Entwicklingen in der Türkei. Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei und des Flüchtlingsabkommens wird dabei in Frage gestellt.
Entsetzt zeigten sich am Freitag nicht nur deutsche, sondern auch österreichische Politiker nach den neuesten Entwicklingen in der Türkei. Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei und des Flüchtlingsabkommens wird dabei in Frage gestellt.
Insgesamt , darunter die Co-Parteichefs Demirtas und Yüksekdag. Kurz danach explodierte eine Autobombe in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei. 8 Menschen wurden getötet, über 100 verletzt. Danach wurde vermeldet, dass die sozialen Dienste Twitter und WhatsApp abgeschaltet worden seien.
Der Türkei-Bericht werde aufzeigen, dass sich die Türkei von Europa wegentwickle, heißt es aus der EU.
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat den Geschäftsträger der türkischen Botschaft am Freitag einbestellt.
Nationalratspräsidentin Doris Bures kritisiert die , die gemeinsam der Partei HDP Vorsitzen. Bures: "Wer Abgeordnete durch ihre Verhaftung politisch zum Schweigen bringen will, löst keine Probleme, sondern schafft nur neue Konflikte. Und Bures weiter: Mit den Festnahmen habe sich die Türkei einen weiteren großen Schritt von den demokratiepolitischen Standards in Europa und damit auch von der Perspektive auf einen EU-Beitritt entfernt.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist bestürzt und erzürnt über die aktuellen Meldungen aus der Türkei: Auf europäischer Ebene sei alles zu unternehmen, um mit einer gemeinsamen Stimme die Welle von Verhaftungen von oppositionellen PolitikerInnen sowie unabhängigen Journalisten und Richter zu verurteilen und politische Konsequenzen zu ziehen. "Eine Fortsetzung von Verhandlungen mit der Türkei ist für mich derzeit nicht vorstellbar."
Andersdenkende durch Verhaftungen mundtot zu machen ist weit vom europäischen Gedanken entfernt. Das dürfen wir nicht akzeptieren", so ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist äußerst besorgt über die Vorgänge in der Türkei: "„Ich ersuche die EU-Kommission und Präsident Juncker dringend, die Rückkehr zur Demokratie vom Beitrittskandidaten Türkei unmissverständlich und unüberhörbar einzufordern."
Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen sieht einen EU-Beitritts der Türkei aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf "nicht absehbare Zeit auf Eis gelegt". Die Türkei entwickle sich damit in Richtung eines autoritären Systems.
Auch FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer verurteilt die neue Verhaftungswelle auf das Schärfste: "Diese Ereignisse bestätigen einmal mehr meine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, aber auch meine Bedenken und Warnungen, was das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen betrifft." Hofer fordert, dass die Beitrittsverhandlungen nun endgültig abzubrechen seien.
Säbelrasseln zwischen Berlin und Ankara
Merkel bewertete das jüngste Vorgehen in der Türkei gegen Presse und Opposition erneut als „in höchstem Maße alarmierend". Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wiederum kritisierte Deutschland wegen der Kritik schwer. Er stellte in diesem Zusammenhang die Freiheit für Türken in Deutschland infrage. Die Verhaftungen der kurdischen Politiker verteidigte er als rechtmäßig.
Türken-Gesandter musste antreten
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ den türkischen Gesandten in Berlin ins Außenministerium einbestellen. "Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", hieß es am Freitag in Diplomatenkreisen..
