OSZE: In jedem 3. Wahllokal wurde geschummelt

Die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf Regierungschef Putin zugeschnitten gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in ihrem Urteil mit.

Die Wahl von Wladimir Putin zum ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf Regierungschef Putin zugeschnitten gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in ihrem Urteil mit.

Konkret bemängelten die Beobachter, dass die Staatsmedien vor allem über Putin berichtet hätten. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.

Bei der Stimmenauszählung zur Präsidentschaftswahl gab es nach Einschätzung der OSZE in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung "schlecht" verlaufen, hieß es.

Die Wahlkommission hatte Putin in der Früh offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige erzielte bei dem Urnengang demnach rund 64 Prozent der Stimmen. Seine vier Herausforderer landeten weit abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Putin will im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident antreten. Die Opposition rief zu Protestkundgebungen gegen die Wahl auf. Bereits während des Urnengangs waren von Wahlbeobachtern massive Betrugsvorwürfe zugunsten Putins erhoben worden.

Merkel kritisiert Wahl

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat verhaltene Kritik an der Präsidentenwahl in Russland geübt, aus der Ministerpräsident Wladimir Putin erwartungsgemäß als Sieger hervorgegangen ist. Die Umstände der Wahl würden in vielem nicht dem entsprechen, was in anderen Teilen Europa üblich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.