Das Bundesheer demonstriert seine Schlagkraft in Mauerbach. Die ungeliebten Eurofighter donnern über den Ort, Black Hawks kreisen in der Luft. Insgesamt 24 Flugzeuge und Hubschrauber sichern den Luftraum über dem westlichen Wienerwald, 850 Soldaten sind im Einsatz. Dazu kommen Dutzende Scharfschützen auf den Dächern der 3.600-Seelen-Gemeinde. Hunderte Polizisten patrouillieren in den Straßen.
Grund für dieses Großaufgebot: In der schwersten Personalkrise ihrer Geschichte hält die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein informelles Außenministertreffen in der Wienerwald-Gemeinde Mauerbach ab. Die Posten des Generalsekretärs und dreier weiterer Spitzenfunktionäre sind seit langem unbesetzt, weil sich die Mitgliedstaaten gegenseitig blockieren.
Russischer Außenminister Lawrow kommt
Sebastian Kurz, der amtierende OSZE-Vorsitzende, erwartet rund 30 Amtskollegen, darunter den Russen Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Kurz hat das Treffen im Mauerbacher Hotel Schlosspark angesetzt, um einen Neustart des Dialogs zwischen Russland und dem Westen zu versuchen. Auch über Themen wie Migration, Terrorismus, Radikalisierung, Rechtsstaat und Demokratie soll gesprochen werden. Konkrete Ergebnisse werden allerdings nicht erwartet. Denn führende NATO-Staaten wie die USA, Deutschland und Frankreich sind nicht mit ihren Außenministern in der Wienerwald-Gemeinde vertreten.
Kurz kämpft gegen Radikalisierung
Außenminister Kurz hob in seiner Eröffnungsrede den thematischen Schwerpunkt seines OSZE-Vorsitzes hervor: den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus. "Es gibt Strömungen, die Angst und Unruhe schaffen wollen und damit das Zusammenleben in unseren Ländern zerstören wollen", sagte Kurz.
Weil vor dieser Bedrohung "keines unserer Länder sicher" sei, müssten auch "alle teilnehmenden Staaten an einem Strang ziehen". Dabei gehe es um islamistische Radikalisierung, um terroristische Organisationen und um Rechtsextremismus. "Unser Ziel muss sein, die Radikalisierungsnetzwerke im OSZE-Raum auszuschalten", meldete Kurz.
Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie arbeitet daran, dass mehr als eine Milliarde Menschen in Frieden, Demokratie und Stabilität leben können.
(GP)
