Politik

OSZE will Wahlbeobachter nach Österreich schicken

Heute Redaktion
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Das zur OSZE gehörende Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat nach einem Besuch in Österreich im August seinen Bericht vorgelegt. Darin wird empfohlen, die neue Hofburg-Wahl am 4. Dezember zu beobachten.

Das zur OSZE gehörende Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat nach einem Besuch in Österreich im August seinen Bericht vorgelegt. Darin wird empfohlen, die zu beobachten.

Die OSZE-Mitarbeiter sprachen im August mit Mitgliedern der Wahlkommission, dem Innenministerium, dem VfGH und Medienvertretern. Ihr Fazit: Alle Gesprächspartner haben ein großes Vertrauen in den Wahlprozess und trauen dem Staat zu, die Wahl korrekt über die Bühne zu bringen.

Erstes Mal ohne Einladung

Trotzdem empfiehlt die OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern "um gesetzliche Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Briefwahl und die Vorgehensweise am Wahltag" zu beurteilen. Das ist zwar nicht das erste Mal, dass Wahlbeobachter in Österreich anwesend sind, aber sie kommen zum ersten Mal nicht auf Einladung Österreichs.

Mitarbeiter der OSZE ware bisher dreimal in Zusammenhang mit Wahlen in Österreich im Einsatz. Sie begleiteten die Bundespräsidentenwahl 2010 und die Nationalratswahl 2013. Im Frühjahr 2016 waren sie nur im Vorfeld der Bundespräsidentschaftswahl für eine reine Bedarfsanalyse anwesend. In allen diesen Fällen wurden sie von der Regierung eingeladen.

DIE OSZE stellt Österreich in ihrem Bericht zwar generell ein gutes Zeugnis aus, gibt aber einige Empfehlungen ab. Etwa, dass die Wahlkampffinanzierung zeitnah und detailliert kontrolliert - und bei Verstößen angemessen bestraft werden solle.

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