Politik
ÖVP: 800.000 Euro Strafe wegen Wahlkampf 2017
Weil sie die das Limit für die Wahlkampfkosten im Jahr 2017 um das Doppelte überschritten hat, muss die ÖVP 800.000 Euro Strafe zahlen.
Fast doppelt soviel wie erlaubt hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 ausgegeben. Dafür - und für Verstöße gegen die Spendenregeln - soll sie nun insgesamt 880.000 Euro Strafe zahlen.
Obergrenze überschritten
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat diese Entscheidung am Mittwoch veröffentlicht. Zu den 800.000 Euro, die für die Kostenüberschreitung anfallen, soll die ÖVP weitere 80.000 Euro begleichen. Diese Strafe fällt an, weil die Partei gegen die Spendenregelungen im Parteiengesetz verstoßen haben soll.
Die Wahlkampfkostenobergrenze besagt, dass Parteien in den letzten 82 Tagen vor der Wahl nur maximal 7 Millionen Euro ausgeben darf. Im Wahlkampf vor zwei Jahren hat die ÖVP aber 12,96 Mio. Euro ausgegeben. Das sind um fast sechs Millionen mehr als erlaubt waren.
Sanktionen gegen SPÖ und FPÖ
Mit 800.000 Euro fällt die Strafe für die ÖVP deutlich höher aus als noch 2013: Damals wurde die Obergrenze um 4,3 Millionen Euro überschritten, die Strafe betrug 300.000 Euro.
Auch die SPÖ und die FPÖ haben damals die Obergrenze leicht überschritten. Wie hoch die Strafen für diese beiden Parteien werden, steht noch nicht fest.
Bei all dem handelt es sich nicht um den jüngsten Wahlkampf im vergangenen Herbst, sondern um den davor (im Jahr 2017). Mit dem von 2019, wird sich der UPTS ebenfalls noch beschäftigen müssen.