ÖVP-Abgeordneter Schönegger: Verdacht der Untreue

Die Geldflüsse der Telekom Austria Richtung Politik werden noch einmal vor Gericht verhandelt. Diesmal geht es um Parteienfinanzierung und Vorwürfe rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008. Die Staatsanwaltschaft Wien erhob Anklage gegen Ex-TA-Chef Rudolf Fischer, Ex-TA-Manager Michael Fischer und gegen Bernd Schönegger, Nationalratsabgeordneter und Geschäftsführer der Grazer ÖVP.

Die Anklage wegen des Verdachts auf Untreue richte sich noch gegen weitere Personen, sei aber nicht rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in einer Aussendung mit. 14 Tage ab Zustellung ist ein Einspruch möglich. Die Behörde verwies darauf, dass nach derzeitiger Rechtslage die Strafdrohung bis zu zehn Jahre beträgt.

Mit 1. Jänner 2016 tritt allerdings die Reform des Strafgesetzbuches von Justizminister Wolfgang Brandstetter in Kraft. Dann beträgt die Höchststrafe nur noch maximal drei Jahre.

ÖVP stärkt Schönegger den Rücken

Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom an eine Werbeagentur, die im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war. Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst "Head of Public Affairs" bei der TA und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger in einer E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte TA-Tochter zu stellen.

Nur wenige Tage später soll die Grazer Agentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit der Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom an die ÖVP floss.

Schönegger will sein Mandat ungeachtet der nun erhobenen Anklage weiterhin ausüben. Die Vorwürfe seien haltlos. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: "Eine Anklage ist keine Verurteilung, daher gibt es auch keine Vorverurteilung."