Politik
ÖVP bei EU-Budget bereit für gewissen "Spielraum"
Nicht mehr als 1 Prozent des BIP will Österreich in das nächste EU-Budget beitragen. Das schien bisher wie in Stein gemeißelt. Nun signalisiert Edtstadler Kompromissbereitschaft.
Es sei die "Position Österreichs", dass man auch in Zukunft nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ins EU-Budget einzahlen will. Seit Anfang des Jahres hören wir diese Parole von EU-Minister Karoline Edtstadler und auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) immer wieder. Die ÖVP ist schon seit 2017 auf dem Standpunkt, dass der Brexit nicht durch höhere Beiträge der Nettozahler kompensiert werden dürfe.
Es geht ums EU-Budget
Auch im "Heute" Öffi-Talk betonte Edtstadler das nochmal. Es geht dabei um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027), also darum, wie viel Österreich in den nächsten Jahre in das EU-Budget einzahlen soll.
Nach dem Brexit klafft hier natürlich ein Loch - und da gibt es europaweit mehrere Vorschläge, wie man das füllen soll. Die EU-Kommission hat 1,114 Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament will 1,3 Prozent von den Nettozahlern haben. Seit vergangenem Jahr gibt es auch den Vorschlag von 1,07 Prozent.
Was zum Teufel ist das BNE?
Bruttonationaleinkommen, BNE. Das ist der neue Name für das, was früher Bruttosozialprodukt (BSP) hieß. Eine zweite sehr geläufige Größe, um die Wirtschaftsleistung eines Landes zu berechnen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Der Unterschied zwischen BNE und BIP?
Beim BNE wird die gesamte Wirtschaftsleistung der Staatsbürger berechnet, egal ob sie im In- oder Ausland ansässig sind (Inländerprinzip).
Beim BIP berechnet man die Wirtschaftsleistung eines Landes. Also alles was innerhalb der Staatsgrenzen erbracht wird, egal ob von In- oder Ausländern (Inlandsprinzip).
Prozent-Klaubereien
Man merkt, es geht um kleinste Nachkommastellen, die bei solchen Rechengrößen natürlich Millionen und Milliarden bedeuten, die ein Land mehr oder weniger zahlen muss. Die ÖVP-Position Österreich betreffend war bisher: 1 Prozent, so wie bisher. Das sei ohnehin mehr als zuletzt, weil Österreichs Wirtschaftsleistung ja inzwischen gestiegen ist.
Nun haben aber Kurz und auch Edtstadler Kompromissbereitschaft signalisiert, was die 1 Prozent-Grenze betrifft. Ganz normal, wenn man miteinander verhandelt, heißt es. Im Endeffekt werde "jeder kompromissbereit sein müssen."
1,07 Prozent? 1,11 Prozent?
Karoline Edtstadler signalisierte im Rahmen ihres aktuellen Besuches in den Visegrad-Staaten jedenfalls Entgegenkommen: "Wo auch immer dann die zweite Stelle hinter dem Komma ist - aus unserer Sicht sollte es jedenfalls niedriger sein als 1,07 Prozent."
Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt den Verhandlungsrahmen Österreichs sogar höher an, wie er im TV sagte: "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum". Gegen den Vorschlag der EU-Kommission von 1,114 Prozent will er aber ein Veto einlegen. Alles ab 1,11 Prozent sei aber "zu hoch", denn es würde eine massive Mehrbelastung für Österreich bedeuten, so Kurz.
EU-Gipfel am 20. Februar
Neuigkeiten dazu wird es spätestens am 20. Februar geben, da soll bei einem Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs weiter verhandelt werden. Durch den Brexit fehlen rund 60 Milliarden Euro, soweit einmal die Ausgangssituation.
Die Spielräume, die Kurz und Edstadler nun definiert haben, werden bei dem Gipfel als Verhandlungsgrundlage dienen.