Nach den blutigen Terroranschlägen von Paris fordert die ÖVP nun eine rasche Fertigstellung des schon länger in Planung stehenden Staatsschutzgesetzes zur Terror-Bekämpfung. Dieses soll vor allem der Polizei Erleichterungen bei Ermittlungen bringen.
Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein.Wir müssen aber alles tun, um weitere Tote zu verhindern.
— Reinhold Lopatka (@ReinholdLopatka)
Laut VP-Klubobmann Reinhold Lopatka sei das Gesetz ein "wichtiges Instrument", um etwa aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrte Jihadisten besser überwachen zu können, Die Polizei soll nach Inkrafttreten leichter Einschreiten können, bevor noch eine Straftat begangen wird. Auch das Speichern von Ermittlungsdaten soll verlängert werden.
Die SPÖ wünscht sich noch Änderungen, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder soll die parlamentarische Kontrolle im Mittelpunkt stehen. Laut derzeitigem Plan soll das Staatsschutzgesetz Mitte 2016 in Kraft treten.
