ÖVP drängt stärker auf Mindestsicherungs-Kürzung

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und der ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen. Nach der angekündigten Halbierung der Mindestsicherung in Oberösterreich diskutiert man nun auch österreichweit lauter über das Thema.

Nachdem macht sich für eine bundesweite Verschärfung stark.

In der Steiermark hat Schützenhöfer mit seiner Idee, die Mindestsicherung für Asylberechtigte und Großfamilien zu kürzen zwar die FPÖ auf seiner Seite, nicht jedoch die mitregierende SPÖ. Er will jetzt "mit dem Koalitionspartner verhandeln".

1.500 Euro für Großfamilien

Konkret geht es ihm um eine deutliche Kürzung für Asylberechtigte und Mehrpersonenhaushalte, er will den Betrag bei 1.500 Euro deckeln. Die steirische Soziallandesräting Doris Kampus () kommentierte schon nach der Kürzung in Oberösterreich: "Dieser Vorstoß ist ein Anschlag auf einkommensschwache Familien mit mehr als einem Kind". Das sei "Familien- und kinderfeindlich".

"Lage dramatisch verschärft"

Solche Vorschläge von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gab es in der Vergangenheit bereits, nun bezeichnet er die Lage durch die Anzahl der Flüchtlinge als "dramatisch verschärft". In einem Gespräch mit Diakonie-Experten Martin Schenk im "Standard" legt er seinen Standpunkt dar.

Er sei der Meinung, dass eine Familie "wenn es sein muss" mit 1.500 Euro auskommen müsse. Schenk warnt wiederum vor der Entstehung eines Flüchtlingsproletariats und wirft der ÖVP Populismus vor. Er argumentiert, dass fast 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher daneben arbeiten und lediglich einen kleinen Aufstockungsbetrag auf ihr niedriges Gehalt beziehen.