ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner droht der SPÖ mit dem Ende der Koalition, sollten die Roten kein detailliertes Regierungsprogramm vorlegen und die Regierung nur "weiterwuschteln". Gleichzeitig liebäugelt er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit einer FPÖ-ÖVP-Regierung und spricht davon, nicht "untätiger Passagier" sein zu wollen. Offenbar eine Ansage dahin, Strache möglicherweise bei einer Mehrheit zum Kanzler machen zu wollen. Die Koalition kalmiert.
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner droht der SPÖ mit dem Ende der Koalition, sollten die Roten kein detailliertes Regierungsprogramm vorlegen und die Regierung nur "weiterwuschteln". Gleichzeitig liebäugelt er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit einer FPÖ-ÖVP-Regierung und spricht davon, nicht "untätiger Passagier" sein zu wollen. Offenbar eine Ansage, Strache möglicherweise bei einer Mehrheit zum Kanzler machen zu wollen. Die Koalition kalmiert.
Der Bundeskanzler und die Koalition könnten mit Rot-Blau im Burgenland leben, weswegen man auch mit einer möglichen Schwarz-Blau-Mehrheit in Oberösterreich leben könne, so Mitterlehner nach . In punkto Nationalratswahl 2018 und der nächsten Regierung liefert der Vizekanzler klare Worte: "Ich sage ganz offen: 'Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalshaften Weg zu sein.'"
Diese Drohung sei vor allem an die SPÖ gerichtet - Mitterlehner fordert von Bundeskanzler Werner Faymanns Partei nämlich "in den nächsten Monaten" ein Regierungsprogrammm, das von Bürokratieabbau bis Asyllinie einen detaillierten Inhalt hat. Sonst mache es keinen Sinn, "weiterzuwurschteln", so Mitterlehner. Mann müsse in nächster Zeit beweisen, dass man regieren wolle und könne - dass dies mit einem neuen Partner wie der FPÖ geschehen könne, schließt Mitterlehner dabei nicht aus.
Mit Strache habe er einen "unbelasteten Gesprächskontakt", so Mitterlehner. Ein Kanzler Strache scheint damit zumindest für die Schwarzen nicht ausgeschlossen zu sein. Dazu würden FPÖ und ÖVP aber auch die notwendige Mehrheit im Nationalrat benötigen.
Juraczka für HC als Bürgermeister, wenn FPÖ "weg von der Opferrolle kommt"
Manfred Juraczka, Spitzenkandidat der ÖVP in Wien schloss dem ORF gegenüber nicht aus, HC Strache zum Bürgermeister wählen zu wollen. "Ich wünsche mir aber, dass die FPÖ weg von der Opferrolle kommt und inhaltliche Ansagen macht. ich will eine Politik des Anstands. Da hat die FPÖ einiges zu erledigen."
Koalition kalmiert
Die Koalition war am Donnerstag um Kalmierung bemüht: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sagte, er habe mit Mitterlehner telefoniert, alles sei "zielorientiert" gewesen, auch wenn es intensive Diskussionen gebe. Mit der SPÖ sei nicht alles "eitle Wonne", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Aber er sehe eine Basis in der Zusammenarbeit, um nötige Reformen im Land umzusetzen.
