ÖVP erneuert Streit, dieses Mal um das SPÖ-Asylpapier

Nach der Präsentation der Arbeitslosenzahlen schoss sich die ÖVP auf die SPÖ und deren Arbeitsmarktpolitik ein. Nicht einmal 24 Stunden später hat die Regierung ein neues Streitthema. Die SPÖ präsentierte ein Positionspapier zur Asylpolitik, die ÖVP regierte sofort mit scharfer Kritik. Immerhin: An eine gemeinsame Umsetzung glaubt man trotzdem.

Nach der ein. Nicht einmal 24 Stunden später hat die Regierung ein neues Streitthema. Die SPÖ präsentierte ein Positionspapier zur Asylpolitik, die ÖVP regierte sofort mit scharfer Kritik. Immerhin: An eine gemeinsame Umsetzung glaubt man trotzdem.

Die SPÖ hat ein detailliertes Papier zu Asylthemen vorgelegt, das die "Notverordnung" samt Flüchtlingsobergrenze, Ein-Euro-Jobs für Asylwerber und eine mögliche leichte Öffnung des Arbeitsmarktes für Betroffene beinhaltet. Gerade letzterer Punkt dürfte für die ÖVP ein No-Go sein. Eine Umsetzung wird aber nicht nur daran haken, denn die Schwarzen halten die roten Pläne für "unvollständig".

Wichtige Punkte, wie die Reform der Mindestsicherung und der Kampf gegen Islamismus würden ausgeklammert, so ÖVP-General Peter McDonald. Auch ein Verbot von Koranverteilungen durch Salafisten und ein Burkaverbot vermisse er ebenso wie gemeinnützige Pflichtarbeit. "Das Positive ist, dass die SPÖ nun scheinbar bereit ist, sich den wichtigen Themen anzunehmen", so McDonald, der eine rasche gemeinsame Umsetzung fordert.

Auch an anderer Front wird zwischen ÖVP und SPÖ noch gestritten. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll attestierte der SPÖ unter BUndeskanzler Christian Kern einen "Linksruck", wie er gegenüber "ÖRF Niederösterreich" betonte. Von Neuwahl-Diskussionen wolle er allerdings nichts wissen.