ÖVP: Fairness-Pakt nur, wenn alle mitmachen

Die SPÖ hat am Wochenende ein Fairnessabkommen für den nun Fahrt aufnehmenden Wahlkampf vorgeschlagen. Grüne, Neos und die ÖVP zeigen sich prinzipiell gesprächsbereit. In ihrer Replik stellt die ÖVP aber einige Bedingungen.

Bevor es zur Fairness kommen kann, müsse sich der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer bei der ÖVP entschuldigen. Zusätzlich verlangte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auch, dass sich Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner klar von Dornauer distanziert.

Zur Erinnerung: Dornauer hatte mit einem Tweet für Aufregung gesorgt, indem eine E-Mail angebliche illegale Parteispenden an die ÖVP beweisen soll. Laut ÖVP ein "Fake" - behördliche Ermittlungen laufen.

Was will die SPÖ überhaupt?

Im Rahmen des vorgeschlagenen Fairnessabkommens würden sich die Parteien unter anderem verpflichten, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten, kein "Dirty Campaigning" zu betreiben und auf persönliche Diffamierungen und Störaktionen zu verzichten. Auch die Einrichtung eines Weisenrates und Strafen bei Zuwiderhandeln wären vorgesehen.

FPÖ auch ohne fair

Die anderen Parteien haben den Vorschlag der SPÖ schon zuvor negativ bewertet. FPÖ-Chef Norbert Hofer etwa meinte: "Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein." Und auch die Neos und die Grünen sind vom SPÖ-Vorschlag nicht angetan, ihnen geht das nicht weit genug.

Die ÖVP sähe auch noch gerne, wenn die Parteien sich dazu verpflichten, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern (was sie der SPÖ ja vorwirft). Zusätzlich wünscht sich die ÖVP eine "eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty Campaigning betreiben, und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht."

Für die ÖVP ist die ganze Sache aber ohnehin "hinfällig", wie Nehammer schreibt. Denn um effektiv zu sein, müsste so ein Abkommen von allen wahlwerbenden Gruppen unterschrieben werden. Und die FPÖ habe ja bereits abgesagt. (csc)