ÖVP fordert Lohn-Check im Gemeindebau

Fast ein Drittel des Einkommens geht heute fürs Wohnen drauf. 2008 war es ein Viertel. Gegen diese Kostenexplosion will die ÖVP mit Privat-Investitionen, Deregulierung und einer Gemeindebau-Reform vorgehen. Ziel: 50.000 neue Wohnungen, die den Preisanstieg dämpfen.

"Wohnen ist zu teuer", sagt VP-Chef Spindelegger und setzt einen Konterpunkt zum Koalitionspartner und den Grünen: Eine populistische Mietobergrenze komme nicht in Frage. Mit Karl und Mitterlehner legt er liberale Pläne vor. Ziel: Bautätigkeit erhöhen, dadurch Eigentum wieder leistbar machen:


Private Pensionskassen sollen in den gemeinnützigen Wohnbau investieren dürfen. Nur 10 % des verfügbaren Kapitalvolumens reichen für 30.000 Wohnungen.
Mietrecht vereinfachen, transparent machen. Die Deregulierung der Bauordnung soll weitere 10.000 Neubauten ermöglichen.
Sozialwohnungen nur für Bedürftige: Wer später mehr verdient, soll ausziehen. Potenzial laut VP: 10.000 Wohnungen. Peter Pilz, der seit 40 Jahren Gemeindemieter in Wien ist, lehnt ab: "Die VP-ler wohnen in Villen, richten aber über den Gemeindebau." Mehr zu zahlen, kann er sich aber vorstellen. Den VP-Ruf nach Gehalts-Checks lehnt ohnhin auch die SPÖ ab.
Dass die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden werden soll, bezeichnet SP-Manager Darabos als "erfreulichen Schwenk".


E. Nuler