Kurz und Strache wollen 60-Stunden-Woche

Strache und Kurz bei der Pressekonferenz
Strache und Kurz bei der PressekonferenzBild: Screenshot
Im Mittelpunkt der türkis-blauen Verhandlungen standen am Mittwoch Wirtschaftsthemen: Darunter auch einige Veränderungen für Arbeitnehmer.

Am heutigen Mittwoch standen für ÖVP und FPÖ zwei der ganz großen Themenbereiche auf dem Verhandlungsplan: Es geht zum einen um Maßnahmen zum Wirtschaftsstandort und zur Entbürokratisierung.

Blümel sprach vor Beginn der Verhandlungen zu Mittag von einem "wesentlichen Eckpfeiler beider Wahlprogramme von Türkis und Blau". Neben der Senkung der Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vereinbart werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten dabei aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Hofer. "Wir wollen keinen Klassenkampf."

Türkis-Blau für 60-Stunden-Woche

Kurz vor 16 Uhr traten schließlich die Parteichef Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor die Presse um über den Fortschritt der Verhandlungen berichten.

Gleich zu Beginn überraschte Sebastian Kurz mit der Position zum Arbeitsmarkt. Neben den pauschalen Aussagen, dass etwa der Gesetzesrahmen für Unternehmen weniger restriktiv gestaltet werden solle, ließ der Bundeskanzler in spe mit einem konkreten Punkt aufhorchen: Man wolle die Höchstarbeitsgrenze von acht auf 12 Stunden täglich bzw. von 40 auf 60 Stunden pro Woche erhöhen um Arbeitgebern mehr Flexibilität zu schaffen.

Generell würde die überbordende Bürokratie den Wirtschaftsstandort Österreich ausbremsen, betete Strache erneut sein altbekanntes Mantra vor. "Mehr Freiheit, mehr Flexibilität", lautet das Kredo von Sebastian Kurz. "Ich halte das für einen guten Schritt für unseren Standort."

"Es können gar nicht alle Regeln eingehalten werden"

Es müsse ein Bürokratieabbau durchgeführt werden und der Vorschriften-Dschungel für Unternehmen solle ausgelichtet werden. "Wir haben so viele Regeln geschaffen, dass gar nicht alle eingehalten werden können", erklärt Kurz. "Hier ist es notwendig gegenzusteuern."

Auch der Zustrom von ausländischen Facharbeitern solle genau kontrolliert und die Rot-Weiß-Rot-Karte weiterentwickelt, sowie die Verfahren digitalisiert werden.

Steht am Ende eine neue Regierung bis Weihnachten? "Wir sind in allen Fragen gut unterwegs", so Kurz. "Die Zielsetzung ist nach wie vor, dass wir bis Weihnachten eine stabile und starke Regierung auf die Beine gestellt haben." Aber die Parteichefs sind sich einig: Es dauert so lange, wie es eben dauert.

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(red/rcp)

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