Regierung kürzt Kindern im Ausland das Geld

Ab 2019 soll das Gesetz bereits in Kraft treten.
Ab 2019 soll das Gesetz bereits in Kraft treten.Bild: picturedesk.com
Sowohl die EU-Kommission als auch die Nachbarstaaten sind strikt gegen das Vorhaben. Schwarz-Blau wird sich davon nicht beirren lassen.
Die Regierung macht bei der sogenannten "Indexierung" ernst: Dabei geht es darum, dass Kinder, die im Ausland leben, weniger Familienbeihilfe bekommen sollen.

Das bekannteste Beispiel, das immer wieder herangezogen wurde, war jenes der slowakischen Pflegerin: Bislang bezog diese Familienbeihilfe bis zu 165 Euro. In der Slowakei würde sie jedoch nur 24 Euro pro Kind bekommen. Auf diese Summe soll das Kindergeld in Zukunft auch reduziert werden.

Start bereits 2019

Widerstand gibt es sowohl von den Nachbarstaaten als auch von der EU-Kommission. Diese will gegen das Vorhaben klagen. Der Grund: So eine Kürzung ist EU-rechtswidrig.

Trotz allem wird die Kürzung am Dienstag im Familienausschuss im Parlament beschlossen, berichtet "kurier.at". Am 24. Oktober steht formal der Beschluss im Plenum an. Wahrscheinlich eine reine Formalität, da da die FPÖ und ÖVP eine klare Mehrheit hat. Anfang 2019 soll das Gesetz dann in Kraft treten.

CommentCreated with Sketch.178 Zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Keine große Ersparnis

Die SPÖ lehnt das Vorhaben strikt ab. Familiensprecherin Birgit Sandler zur Indexierung der Familienbeihilfe: "Für die SPÖ gibt es einen klaren Grundsatz und der heißt: Jedes Kind ist gleich viel wert. Die Herkunft kann man sich nicht aussuchen."

Die Einsparungen seien zudem auch nicht sonderlich groß. Jährlich werden 4,7 Milliarden Euro an Kindergeld ausgeschüttet. Davon fließen lediglich 273 Millionen Euro ins Ausland. Nach der Anpassung erspare man sich womöglich knapp über 100 Millionen Euro. (red)

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