VP/FP wollen Sozialhilfe-Kürzung fixieren

Wieder am Verhandlungstisch: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Wieder am Verhandlungstisch: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).Bild: Helmut Graf
Bei der Regierungsklausur ab heute in Mauerbach geht es um Klimastrategie, EU-Präsidentschaft und Kürzung von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung.

Weniger Streitpunkte dürfte es bei der neuen Klimastrategie geben, die ÖVP und FPÖ beschließen wollen und die am Montag im Ministerrat bestätigt wird. Eckpunkte sind bereits bekannt: schrittweiser Ausstieg aus Ölheizungen, Umstieg auf erneuerbare Energien, Behandlung von Umweltschutz in der Volksschule sowie ein Aktionsplan zu einer eigenen "Bio-Ökonomie".

Nicht nur intern, sondern auch für die Bürger und Beobachter ist ein anderes Thema kontrovers: die Umstellung und Kürzung von Mindestsicherung und Arbeitslosengeld. Geplant ist, dass die Mindestsicherung in allen Bundesländern gleich viel beträgt und maximal 1.500 Euro bzw. 1.650 Euro je nach Kinderzahl für Familien beträgt. Neben der Kürzung soll den vollen Betrag im Bedarfsfall nur bekommen, wer seit fünf Jahren in Österreich lebt.

Länger, aber weniger Geld?

Weiterer, ebenfalls umstrittener Kürzungspunkt ist das Arbeitslosengeld samt Streichung der Notstandshilfe. Das Arbeitslosengeld soll so gestaltet werden, dass Monat für Monat ein kleinerer Betrag an den Bezieher ausbezahlt wird. Die Dauer der Auszahlung soll sich nach der Dauer der zuvor eingegangenen Einzahlungen des Betroffenen richten.

Wie der "Kurier" berichtet, soll es künftig für jedes Arbeitsjahr zwei bis drei Monate länger Arbeitslosengeld geben – wer fünf Jahre gearbeitet hat, soll beispielsweise 15 Monate Arbeitslosengeld bekommen. Aber: Insgesamt soll der Betrag dem Vernehmen nach niedriger ausfallen. Aber Nummer zwei: statt in die Notstandshilfe rutschen Betroffene danach in die Mindestsicherung. (red)

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