Politik
Kommt jetzt doch das Rauchverbot?
Viel wurde angekündigt, beschlossen aber nur wenig. Große Teile von Reformen sind noch offen. Was bleibt von Türkis-Blau?
Nach 516 Tagen war Schluss. Mehrere – auch umstrittene – Projekte hat Türkis-Blau umgesetzt, etwa den Zwölfstundentag,
die Zusammenlegung der Krankenkassen und das Kopftuchverbot an Volksschulen. Einige sind noch in der Pipeline:
Die Steuerreform soll bis 2022 schrittweise Entlastungen bringen. Derzeit ist aber nur das Gesetz für 2019 und 2020 in Begutachtung. Nicht umfasst: das Ende der kalten Progression.
Die Digitalsteuer für Internet-Riesen ist ebenfalls erst im Begutachtungsstadium. Die Mindestpension von 1.200 € sollte diesen Mittwoch durch den Ministerrat gehen. Das könnte angesichts des Koalitions-Aus wackeln.
Das Gewaltschutzgesetz mit härteren Strafen für Vergewaltiger wurde ebenfalls schon präsentiert, hier läuft die Begutachtungsfrist bis zum 21. Juni.
Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ebenfalls noch nicht beschlossen.
Die ORF-Reform gibt es bisher nur als Ankündigung.
Die Justizreform ist in großen Teilen noch offen.
Schärfere Strafen für Drogenlenker müssen auch erst durch den Nationalrat. Dort könnte bis zur Neuwahl das „freie Spiel der Kräfte" herrschen.
Heißt: VP und FP könnten Projekte, die in der Koalition bisher nicht umsetzbar waren, mit der Opposition beschließen. Besonders geeignet dafür wäre das Gastro-Rauchverbot, das bisher am FP-Nein gescheitert ist. (red)