ÖVP für eine Europa-Armee

Beistandspflicht, EU-Battlegroups und Einsätze unter EU-Mandat gibt es bereits. Die Neutralität Österreichs soll aber gleichzeitig nicht infrage gestellt werden.

Deshalb spricht sich die ÖVP in einem Zwischenentwurf für das neue Parteiprogramm für eine gemeinsame, europäische Armee aus. Denn: Es gehe um eine langfristige Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.