ÖVP für Senkung der Krankenkassen-Beiträge

Die SPÖ sowie der Gewerkschaftsbund lehnen das am Mittwoch vorgestellte "Maßnahmenpaket" der ÖVP zum Thema "leistbares Leben" fast in seiner Gänze ab. Sämtliche Punkte würden den Arbeitnehmern nichts bringen, sondern seien im Gegenteil "kontraproduktiv", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖGB-Chef Erich Foglar.

Die SPÖ sowie der Gewerkschaftsbund lehnen das am Mittwoch vorgestellte "Maßnahmenpaket" der ÖVP zum Thema "leistbares Leben" fast in seiner Gänze ab. Sämtliche Punkte würden den Arbeitnehmern nichts bringen, sondern seien im Gegenteil "kontraproduktiv", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Die Vorschläge der ÖVP seien in Wahrheit reine "Klientelpolitik", sagte Hundstorfer - und zwar für Unternehmer, Selbstständige und Besserverdiener.

Zur Kritik der ÖVP an hohen Gebühren sagte der Sozialminister, er verstehe dieses "Bashing" nicht. Gerade in Wien, dessen Abgaben von der Volkspartei stark kritisiert wurde, sei etwa der Strom billiger als beispielsweise in Oberösterreich. Außerdem müsse man die Gebühren in der Gesamtheit sehen: So sei in Wien der Kindergarten-Beitrag auf "Null" oder der Preis für die Jahreskarte deutlich reduziert worden. Insgesamt würden sich Familien mit zwei Kindern fast 3.000 Euro ersparen (die Kostensteigerungen schon miteinberechnet). Zu den hohen Abwassergebühren merkte Hundstorfer an, dass Wien hier höchste qualitative Ansprüche erfülle - und das koste eben auch etwas. Das gleiche gelte für die Müllabfuhr.

Auch dem Vorschlag der ÖVP, die Krankenkassen-Beiträge um 0,15 Prozentpunkte zu senken und jene der Unfallversicherung um 0,4 Prozentpunkte, können SPÖ und ÖGB nichts abgewinnen. Es sehe dies mit "großer Sorge und Unverständnis", sagte Foglar. "Weil das ist auf Sicht gesehen eine Belastung", so der Gewerkschaftschef.

Von einer Reduktion der Unfallversicherungsbeiträge würden die Arbeitnehmer "keinen Cent" sehen, dafür würden die Unternehmen um 400 Mio. Euro entlastet - Mittel, die der Versicherung dann wieder fehlen würden für Prävention oder die Bekämpfung "neuer Problemfelder" wie psychische Erkrankungen. Der Vorschlag würden in Summe mehr Kosten als Einsparungen bedeuten.

Senkung der Krankenkassen-Beiträge

Betreffend der Krankenkassen verwiesen Hundestorfer und Foglar darauf, dass die VP-Pläne die erreichte Konsolidierung zunichtemachen würden. Eine Reduktion um 0,15 Prozentpunkt würden rund 200 Mio. Euro Verlust für die Kassen bedeuten, damit wäre die erfolgte Sanierung der Kassen "obsolet", so Hundstorfer. Foglar verwies darauf, dass das Gesundheitswesen aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft mehr und nicht weniger Mittel brauchen werden.

Scharfe Kritik gab es auch für den Vorschlag der ÖVP, die Zahlungen an den Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds um 0,1 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies würde entweder bedeuten, Kürzungen bei den betrieblichen Lehrstellenförderungen vorzunehmen oder dass von Katastrophen oder ähnlichem betroffene Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen könnten.

In Zusammenhang mit dem Fonds forderte Foglar, dass es hier zu einer gesetzlichen Gleichstellung zwischen Angestellten und Arbeitnehmern kommen müsse. Derzeit hätten nur Angestellte einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen (etwa auf Entgeltfortzahlung bei durch Umweltkatastrophen bedingtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz). Hundstorfer erklärte dazu, die SPÖ habe in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen wollen, die ÖVP habe dies aber abgelehnt.

   Und zur Forderung der ÖVP nach einer Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde sagte Hundstorfer, er lade die Volkspartei "hochoffiziell" dazu ein, entsprechende Pläne gleich im Nationalratsplenum am Freitag umzusetzen.