ÖVP gibt "Steuer-Garantie" ab

Am Samstag wählt die SPÖ Kanzler Kern zum Parteivorsitzenden. Vorab gibt es vom Koalitionspartner einen Schuss vor den Bug. Mit der ÖVP werde es keine Steuererhöhung, keine "Maschinensteuer" und keine Arbeitszeitverkürzung geben - "garantiert".

Am Samstag wählt die SPÖ zum Parteivorsitzenden. Vorab gibt es vom Koalitionspartner einen Schuss vor den Bug. Mit der ÖVP werde es keine Steuererhöhung, keine "Maschinensteuer" und keine Arbeitszeitverkürzung geben – "garantiert".

Selten so klar und deutlich gehört: In einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Journalisten schlugen Vizekanzler (beide ÖVP) am Mittwoch politische Pflöcke ein. Die SPÖ verspüre offenbar "Appetit auf Steuererhöhungen. Sie habe sich, so Mitterlehner, "quasi die Serviette schon umgebunden“.

Die ÖVP will da aber nicht mitjausnen und gibt eine öffentliche Garantieerklärung ab. Mit ihr werde es in dieser Legislaturperiode

keine Steuererhöhungen
keine "" ("ohne internationalen Gleichklang ein Wahnsinn")
keine Arbeitszeitverkürzung ("Frankreich hat diesen Weg mit 3,5 Millionen Arbeitslosen mehr bezahlt“) geben.

Grollender Nachsatz von Mitterlehner: "Darüber stehen wir nicht einmal für Verhandlungen zur Verfügung". Mit Neuwahlen drohte der Vizekanzler explizit nicht, er sagte aber auch: Wenn die SPÖ auf Steuererhöhung und "Maschinensteuer" setze, "dann muss man sich jemanden anderen suchen".

Die Botschaft kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Am Samstag macht die SPÖ Kanzler Christian Kern zu ihrem 9. Parteivorsitzenden seit dem Zweiten Weltkrieg. Die ÖVP-Spitze anerkennt, dass der Kanzlerwechsel eine "Zeit des Umbruchs" ausgelöst hat, der "linksliberale Kurs" des neuen, designierten Parteichefs ist ihr aber ein Dorn im Auge. In vielen Sachfragen (Deregulierung, Entbürokratisierung) gebe es Einigkeit mit dem Koalitionspartner, aber, so Mitterlehner: "Wir werden das Wirtschaftsklima nicht wegen des Koalitionsklimas opfern".

Mitterlehner und Schelling betonten mehrfach die aktuell besseren, wirtschaftlichen Daten für Österreich. "Der Anschluss an Deutschland ist geschafft". Beim Wachstumspfad sei man im Plan ("das hat man uns nicht zugetraut"), die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wachsen um fünf Prozent ("ein Erfolg der Steuerreform").

Die Lage sei besser als die Stimmung."Wir sollten das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht zertrampeln", sagt Schelling. Maßnahmen, welche die Wirtschaft verunsichern, seien "psychologisches Gift". Manche Aussagen von Kanzler Kern hätten "Teile der Wirtschaft als Provokation empfunden".

Die ÖVP würde lieber auf

Leistung vor Umverteilung
Entlastung statt Belastung
Mehr privat und weniger Staat setzen.

Jedenfalls erwarten "die Menschen, dass es Resultate statt Ankündigungen gibt", sagt Schelling. Und fügt hinzu: "Es soll in der Politik nicht weiter wie am Basar zugehen“. Motto: "Gibst du mir den Handwerkerbonus, dann gebe ich dir die Gratiszahnspange".