ÖVP hat neuen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung

Der ÖVP-Verhandler August Wöginger hat einen neuen Kompromissvorschlag für die Mindestsicherung vorgelegt. Der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes beharrt auf einer Deckelung für Flüchtlinge. Wer zuvor ein Jahr gearbeitet hat, soll dafür schneller die volle Mindestsicherung beziehen können.

Grundsätzlich beharrt Wöginger sowohl auf einem reduzierten Mindestsicherungs-Bezug für Flüchtlinge als auch auf der Deckelung bei 1.500 Euro, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Wer fünf der letzten sechs Jahre im Ausland gelebt hat, soll weniger bekommen. Wöginger stellt sich dabei einen Korridor von etwa 520 bis 600 Euro anstatt einer fixen Untergrenze vor.

Auf den vollen Mindestsicherungs-Bezug von rund 838 Euro müssen die Betroffenen dann mehrere Jahre warten. Diese Wartefrist könnte aber ausgesetzt werden, wenn der Bezieher ein Jahr lang gearbeitet hat. Zusätzlich zu einem niedrigen Arbeitslosengeld könne dann die volle Mindestsicherung bezogen werden, so der Vorschlag.

Einsteiger-Bonus

Den auch von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger angedachten Einsteiger-Bonus würde Wöginger ebenfalls gerne umsetzen. Damit würden Bezieher, die einen Job annehmen, nicht sofort den vollen Bezug verlieren, sondern könnten einen Teil der Mindestsicherung behalten.

Kompromiss bei Deckelung

Einen Kompromiss kann sich Wöginger auch bei der Deckelung bei 1.500 Euro für Familien vorstellen. Bei "Aufstockern", die die Mindestsicherung zu einer niedrigen Arbeitslosen- oder Notstandshilfe beziehen, könnte die Deckelung erst nach einigen Monaten angewandt werden. "Auch für diese Gruppen muss der Deckel gelten. Man kann aber darüber reden, ob er schon ab dem ersten Tag greifen soll", so der ÖVP-Sozialsprecher.