ÖVP hat Probleme mit liberalem Fortpflanzungsgesetz

Die ÖVP ist mit den Plänen von SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in Sachen Fortpflanzungsmedizin nicht glücklich. Die Parlamentarier wollen nicht geschlossen zustimmen - zumindest noch nicht. Die Reform ist einigen zu liberal.

Die der Fortpflanzungsmedizin sieht u.a. die Möglichkeit von Samenspenden für lesbische Paare, von Eizellenspenden sowie in bestimmten Fällen von Präimplantationsdiagnostik (Untersuchung der befruchteten Eizelle vor Einpflanzung) vor.

Am Mittwoch hatte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erklärt, man werde das "heikle Thema" in der Partei diskutieren und die Abstimmung "vielleicht" im Parlamentsklub freigeben, sprich: Die schwarzen Mandatare votieren nach ihrem Gutdünken, ohne Klubzwang.

Am Donnerstag fügte Klubchef Reinhold Lopatka an, man werde kommende Woche eine breite Diskussion unter Einbeziehung von Experten starten. Einer, der bereits angekündigt hat, nicht mitzuziehen, ist Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg.

Keine Designerbabys

Am Donnerstagvormittag war im Nationalrat gleich zu Sitzungsbeginn SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser erstmals in der Fragestunde zu Gast. Sie verteidigte die geplanten Neuerungen. Die Präimplantationsdiagnostik bleibt ihren Antworten zufolge in den allermeisten Punkten verboten. Auf keinen Fall dürfe es vorausgesuchte Wunschbabys geben, so Oberhauser, das schließe das Gesetz aus.