Österreich
ÖVP in NÖ weiterhin für Proporz-System
Dass die FPÖ in Niederösterreich aufgrund des Proporzsystems einen Landesrat stellt, wurde nach den Enthüllungen rund um den "Ibiza-Gate" erneut zum Zankapfel.
Die Forderung, das Proporzsystem in Niederösterreich abzuschaffen, ist nicht neu. Anlässlich der veröffentlichten Ibiza-Videos, die den nunmehrigen Ex-Vizekanzler HC Strache und seinen Intimus Johann Gudenus zum Rücktritt zwangen, wird das Thema nun erneut aufgekocht.
In Niederösterreich hat die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. An diesem wolle man auch künftig festhalten. "Für uns ist die Bundespolitik das eine und das Land das andere. Wir wollen, dass dieses Arbeitsübereinkommen entsprechend nach den Vorgaben auf Punkt und Beistrich eingehalten wird", erklärte VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger, der auch als Bürgermeister in Wiener Neustadt mit den Blauen unter Michael Schnedlitz koaliert, am Donnerstag in Sankt Pölten und betonte: "Wir haben ein gelebtes Proporzsystem, daraus resultieren unsere Arbeitsübereinkommen, die wir weiter in einem Miteinander abarbeiten werden."
ÖVP lehnte Neos-Antrag ab
Auch am politischen System, dem Proporz, solle sich nichts ändern. Die Zusammenarbeit in NÖ sei wegen des Ibiza-Gates aber durchaus belastet. Der Klubchef verwies darauf, dass dasselbe aber auch für SP-Landesvize Franz Schnabl gelte, der in seiner Zeit bei Magna auf Kosten eines Spions auf Korsika geurlaubt haben sowie ein 8.000 Euro teures Damastmesser als Geschenk angenommen haben soll – "Heute" berichtete hier.
Was ist Proporz?
"Proporz" bezeichnet das Verhältnis-Wahlsystem. Die Verteilung von Ämtern und Sitzen wird nach dem Zahlenverhältnis der abgegebenen Stimmen berechnet.
Kritik hagelt es auf die Ankündigung der VP, am Proporz festhalten zu wollen, von den Neos, die einen diesbezüglichen Antrag in den Landtag einbrachten. Sie sprechen vom "Futtertrog-Syndrom". "Zunächst haben die Großkoalitionäre mit ihren Stimmen verschärfte Regeln zur Parteienfinanzierung begraben, statt die Querfinanzierungsroute zu schließen. Danach haben sich Schwarz, Rot und Blau trotz des gegenseitigen Misstrauens am Proporz festgehalten. Das ist genau der Machtrausch, durch den sich Bürgerinnen und Bürger angewidert von der Politik abwenden", so Neos NÖ-Sprecherin Indra Collini.
Laut den Pinken durchaus kurios: Man habe für den Antrag einen alten Text der ÖVP aus dem Jahr 2012 verwendet, in dem die Abschaffung des Proporzes in NÖ gefordert wird. Dieser wurde jetzt von der ÖVP abgelehnt.
(nit)