Nehammer: "Vorgehen des Mitarbeiters war falsch"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nahm bei Armin Wolf in der Zib 2 Stellung zur Schredder-Affäre. Dabei bezeichnete er die ÖVP als "gebranntes Kind".

Als "gebranntes Kind" bezeichnet Generalsekretär Karl Nehammer "seine" ÖVP im ZIB 2-Studio bei Armin Wolf und spielt damit auf Dirty Campaigning gegen die ÖVP aus der Vergangenheit an. Nehammer nahm am Dienstagabend Stellung zur aktuellen Causa prima der österreichischen Innenpolitik. Die Affäre rund um das Schreddern von Festplatten durch eine externe Firma zieht weitere Kreise, als dies zunächst vermutet wurde. Wie der Falter am Dienstag bekanntgab, wurden nicht nur eine, sondern mutmaßlich fünf Druckerplatten geschreddert. Dass es sich ausschließlich um Druckerfestplatten und nicht etwa um Laptops gehandelt haben könnte, entspreche dem aktuellen Wissensstand.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte Nehammer angesprochen darauf, ob er den Kanzleramtsmitarbeitern nicht zutrauen würde, nicht relevante Daten ordnungsgemäß zu vernichten. Unterscheiden wollte Nehammer zwei Dinge.

Auf der einen Seite sei der legitime Vorgang sensible Daten bei einem Regierungswechsel zu vernichten. Das habe unter anderem auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bestätigt. Nicht korrekt sei gewesen, dass der ÖVP-Mitarbeiter die Rechnung nicht beglichen habe.

Nehammer weiß nicht, warum falscher Name verwendet wurde

Zum Zeitpunkt der Aktion, das Schreddern fand zwischen Auffliegen des Ibiza-Videos und dem Misstrauensantrag gegen die Interims-Regierung von Sebastian Kurz statt, sagte Nehammer, dass man von einer Abwahl durch das Parlament ausgehen konnte und deshalb musste "alles sehr rasch gehen". Auch, dass die Aktion unter einem falschen Namen des Mitarbeiters durchgeführt wurde, nannte Nehammer "unkorrekt".

Der Mitarbeiter, für ihn gilt die Unschuldsvermutung, habe die Verwendung eines falschen Namen sinngemäß mit einer schiefen Optik begründet, würden Kanzleramtsmitarbeiter schon vor einem erfolgten Misstrauensantrag Daten vernichten. Warum der Mitarbeiter den Vorgang aus eigener Tasche bezahlt habe, wollte Moderator Armin Wolf von seinem Studiogast wissen: "Das kann ich Ihnen so nicht beantworten, das müssen Sie den Mitarbeiter dann selbst fragen."

Wolf lenkte das Gespräch auch noch einmal auf die mutmaßlich gefälschten E-Mails, die belegen sollen, dass hochrangige ÖVP-Politiker schon vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Kenntnis gehabt haben könnten. Nehammer könne "definitiv ausschließen", dass ÖVP-Spitzen vom Ibiza-Video wussten, bevor es Mitte Mai an die Öffentlichkeit gelangte.

(mr)