Politik
ÖVP: Kurz hat "freie Hand" bei Regierungsbildung
Nach der Nationalratswahl geht es nun um die Koalitionsfrage. Die neue Volkspartei überlässt dabei ihrem Spitzenkandidaten die volle Macht.
Am Dienstag Abend traf sich die Führungsmannschaft der Volkspartei in Wien-Meidling in ihrer politischen Akademie zusammen. Dort wurde die Strategie für die anstehenden Koalitionsgespräche besprochen.
Kurz hat volles Vertrauen der Partei
In die Karten schauen wollte man sich anschließend jedoch nicht lassen. Nach dem Treffen wurden lediglich Andeutungen gemacht: Die Menschen hätten "echte Veränderung" gewählt. Außerdem wolle man dem "Wählerwillen" nachkommen. Konkret wäre dieser Wille: "Sebastian Kurz soll Bundeskanzler werden", so Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Ö1-Morgenjournal.
Außerdem hätte der ÖVP-Spitzenkandidat "freie Hand", was die Koalitionsfrage betrifft. Haslauer meint dazu: "Kurz hat unser volles Vertrauen."
"Annäherungsgespräche" ab Freitag
Aber nicht nur das Vertrauen ermöglicht Sebastian Kurz die volle Macht, sondern auch die veränderten Statuten der Partei. Demnach hat der Parteichef die Kompetenz für die strategische Ausrichtung und das ÖVP Regierungsteam.
Generalsekretärin Elisabeth Köstinger erklärte, dass man mit allen Parteien "Annäherungsgespräche" führen wolle. Diese sollen ab Freitag beginnen, sobald Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt.
(slo)